Begutachtungsverfahren des Gesetzes brach Rekord

Wirtschaftskammer für Verschiebung der Impfpflicht

Begutachtungsverfahren des Gesetzes brach Beteiligungsrekord.

Wien. Das Begutachtungsverfahren des Gesetzes für die Impfpflicht hat einen Rekord gebrochen. Bis Ende der Frist Montag Mitternacht sind 108.325 Stellungnahmen - so viele wie noch nie - auf der Website des Hohen Hauses eingetroffen, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Der Großteil davon kam von Privatpersonen, die ihren Protest gegen das Vorhaben oftmals in gleichlautenden Texten zum Ausdruck brachten. Die Wirtschaftskammer plädiert für eine Verschiebung der Impfpflicht.

Die Stellungnahmen werden nun dem Gesundheitsressort übermittelt. Insgesamt seien noch nie so viele Kommentare zu einem Gesetzesvorhaben in der Parlamentsdirektion eingelangt, hieß es. Ausreichend Diskussionsmöglichkeit über diese Materie wird es noch am 17. Jänner im Gesundheitsausschuss geben, wo der Entwurf für das COVID-19-Impfpflichtgesetz in Form eines wortgleichen Initiativantrags von ÖVP und Grünen im Rahmen eines öffentlichen Expertenhearings behandelt wird. Auch dazu liegen bis jetzt schon fast 77.000 Stellungnahmen vor.

Tatsächliche Detailkritik

Nicht nur gleichlautenden Protest, auch tatsächliche Detailkritik hat es im Begutachtungsverfahren gegeben. So sorgte etwa die Stellungnahme der ELGA GmbH für Aufsehen, wonach die technische Umsetzung der Impfpflicht erst frühestens ab April möglich sei. Die Regierung beharrt allerdings weiterhin auf ihrem Vorhaben, die Maßnahme mit Anfang Februar einzuführen.

Kritik hatte es auch von der Verwaltungsgerichtsbarkeit gegeben. Aufgrund der zu erwartenden Beschwerden etwa gegen Strafen sei man personelle nicht ausreichend ausgestattet, hieß es in diversen Stellungnahmen. Einen immensen Verwaltungsaufwand und damit hohe Kosten befürchten auch Bundesländer, allen voran Wien. Der Bund würde dies stark unterschätzen, hieß es in der Tiroler Stellungnahme.

Wirtschaftskammer für Verschiebung der Impfpflicht

Die Sozialpartner meldeten sich gemeinsam zu Wort. In einer gemeinsamen Präambel, auf die die Wirtschaftskammer in ihrer Stellungnahme verweist, setzen sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite für ein schrittweises Vorgehen aus Information, Beratung und Anreizen zur Steigerung der Impfquote ein. Die Wirtschaftskammer weist explizit darauf hin, dass die gesetzliche Festlegung einer Impfpflicht aber nur die ultima ratio sein kann und empfiehlt derzeit eine Verschiebung des Inkrafttretens der Impfpflicht.

Auch die ehemalige Parteichefin der Grünen und nunmehrige Tierschutz-Beraterin im Sozial- und Gesundheitsministerium, Madeleine Petrovic, gab eine Stellungnahme ab, die wohl nicht ganz den in ihrem Ressort herrschenden Nerv treffen dürfte. So warnte sie etwa vor angeblichen Impfnebenwirkungen. Petrovic hatte bereits für Aufsehen gesorgt, nachdem sie bei einer Kundgebung der Impfgegner-Partei MFG Grußworte hatte ausrichten lassen.