UNO-Vollversammlung

Weltpolitik

UNO setzt Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat aus

Als Reaktion auf Berichte über russische Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg hat die UN-Vollversammlung die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgesetzt.

Eine unter anderem von Großbritannien und den USA eingebrachte entsprechende Resolution wurde am Donnerstag in New York von der Vollversammlung verabschiedet. Russland beendete daraufhin seine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat selbst vorzeitig.

Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem die UN-Vollversammlung die Mitgliedschaft am Donnerstagnachmittag ausgesetzt hatte, wie das russische Außenministerium in Moskau am Abend mitteilte. Das Ministerium in Moskau teilte mit, es handle sich um einen unrechtmäßigen und politisch motivierten Schritt. Ziel sei es, Russland als souveränes UN-Mitglied demonstrativ zu bestrafen dafür, dass es eine unabhängige Innen- und Außenpolitik verfolge.

93 Mitglieder stimmten dafür, darunter Österreich, Deutschland und die USA. 58 Mitglieder enthielten sich. 24 Mitglieder stimmten dagegen, darunter neben Russland unter anderem noch Algerien, Bolivien, China, Kuba, Nordkorea, Eritrea, Äthiopien, der Iran und Syrien. Insgesamt kam so die notwendige Zweidrittelmehrheit zusammen, für die Enthaltungen nicht gezählt wurden.

Die Grüne Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, begrüßte das Abstimmungsergebnis und bezeichnete den Schritt als historische Entscheidung, die eine logische Konsequenz nach dem eklatanten Völkerrechtsbruch sei: "Wir haben den Ausschluss Russlands bereits im Vorfeld gefordert und nun sind wir froh, dass das nötige Quorum auch erreicht wurde. In Anbetracht der verabscheuungswürdigen Kriegsverbrechen des russischen Aggressors in der Ukraine, für die es mittlerweile eine Unzahl erdrückender Beweise gibt, ist dies ein richtiges und wichtiges Zeichen."

Die Gräueltaten, die in Butscha und anderen Orten in der Ukraine aufgedeckt wurden, müssten von internationalen Organisationen so rasch und gründlich wie möglich untersucht werden, forderte die Abgeordnete. Eine Blockade dieser Aufklärung durch die russische Kriegsverbrecherpartei im Menschenrechtsrat wäre demnach ein Desaster gewesen.

US-Präsident Joe Biden begrüßte die Suspendierung. "Die Vereinigten Staaten haben eng mit unseren Verbündeten und Partnern auf der ganzen Welt zusammengearbeitet, um diese Abstimmung voranzutreiben", teilte Biden am Donnerstag mit. "Die russischen Streitkräfte begehen Kriegsverbrechen. Russland hat im Menschenrechtsrat nichts zu suchen." Nach der "historischen Abstimmung" in der UN-Vollversammlung könne Russland im Menschenrechtsrat keine "Desinformation" mehr verbreiten.

Der UN-Menschenrechtsrat ist ein 2006 als Nachfolger der UN-Menschenrechtskommission gegründetes und in Genf angesiedeltes Unterorgan der Vollversammlung. Ihm gehören 47 Mitgliedsstaaten an, die jeweils für drei Jahre gewählt werden.

Im Resolutionstext heißt es, dass "das Recht auf Mitgliedschaft der Russischen Föderation im Menschenrechtsrat suspendiert" werde. Ein derartiger Schritt war zuvor vielfach von Vertretern westlicher Länder gefordert worden. Auch die führenden westlichen Industriestaaten (G7) hatten sich dafür ausgesprochen. "Wir sind überzeugt, dass es jetzt Zeit dafür ist, die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat zu suspendieren."

Der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kislizia hatte vor der Abstimmung mit drastischen Worten dazu aufgefordert, für die Resolution zu stimmen. "Mit Nein zu stimmen, bedeutet, den Abzug zu ziehen, und einen roten Punkt auf dem Abstimmungsbildschirm - rot wie das Blut der verlorenen Leben. Dieses Bild wird Ihnen und uns allen bleiben, solange unser Gedächtnis uns nicht verlässt."

Der russische Vize-UN-Botschafter Dmitri Polianski entgegnete, die Resolution habe "keinerlei Beziehung zur wirklichen Menschenrechtssituation vor Ort". Zahlreiche Staaten begründeten ihre Enthaltung oder Gegenstimme damit, dass es noch keine unabhängige Untersuchung der mutmaßlichen Kriegsverbrechen gegeben habe.

Nach wie vor bleibt Russland Mitglied der Vereinten Nationen - und als ständiges Mitglied mit Veto-Recht im Sicherheitsrat auch eines der mächtigsten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte dem Sicherheitsrat vor kurzem Versagen im Ukraine-Krieg vorgeworfen und als eine der möglichen Lösungen den Ausschluss Russlands aus dem Rat vorgeschlagen - das ist aber nach UN-Regularien so gut wie nicht möglich.

Russland sitzt seit 2020 zum wiederholten Mal im Menschenrechtsrat. Das Gremium erstellt immer wieder kritische Berichte über die Verletzung der Menschenrechte in einigen Konflikten. Andererseits werfen ihm Kritiker vor, Missstände bei Großmächten wie China nicht ausreichend zu verurteilen. Es kommt auch immer wieder vor, dass Länder vertreten sind, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden - beispielsweise China oder Saudi-Arabien.

Um die Mitgliedschaft eines Landes, das, so heißt es in der entsprechenden Resolution des Menschenrechtsrats, "grobe und systematische Menschenrechtsverletzungen begeht" - zu suspendieren, müssen laut UN-Regularium zwei Drittel der Mitglieder der UN-Vollversammlung dafür stimmen. In der Geschichte des Menschenrechtsrats war das bisher erst einmal der Fall: Libyen wurde im März 2011 wegen seines brutalen Vorgehens gegen Demonstranten ausgeschlossen. 2018 hatten sich die USA unter Präsident Donald Trump aus dem Menschenrechtsrat zurückgezogen, waren 2021 unter dessen Nachfolger Joe Biden aber wieder zurückgekehrt.