Olaf Scholz

Weltpolitik

Scholz zu Waffenlieferungen: Putin lässt uns keine Wahl

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Waffenlieferungen an die Ukraine für den Kampf gegen die russischen Angreifer erneut verteidigt.

 "Putin lässt uns keine andere Wahl", sagte der SPD-Politiker am Montag auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin. Der russische Präsident habe den Frieden in Europa aufs Spiel gesetzt. "Und damit darf er nicht durchkommen. Deshalb helfen wir der Ukraine."

Putin habe den Grundsatz der Unverletzbarkeit der Grenzen in Europa "für sein revanchistisches Projekt eines russischen Imperiums" über Bord geworden, betonte Scholz. "Das hinzunehmen hieße nicht nur, die Opfer im Stich zu lassen. Es hieße, den Aggressor in seinem verbrecherischen Tun noch zu bestärken."

Auf Putins Rede zum 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg ging Scholz nicht ein. Darin hatte der russische Präsident den Angriffskrieg gegen die Ukraine bei einer Militärparade in Moskau mit einer Bedrohung durch die NATO begründet. Scholz wollte am Nachmittag den gerade für eine zweite Amtszeit wiedergewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin treffen.

Der chinesische Präsident Xi Jinping drang unterdessen in einer Video-Konferenz mit Scholz darauf, eine Verschärfung und Ausweitung des Konfliktes in der Ukraine zu verhindern. Es müssten alle Anstrengungen unternommen werden, damit der Konflikt nicht zu "einer unkalkulierbaren Situation" werde, zitieren staatliche chinesische Medien Xi. Er erklärt demnach zudem, dass es zwischen China und Europa mehr gemeinsame Interessen als Differenzen gebe.

Deutschland hatte sich zwei Tage nach Kriegsbeginn dafür entschieden, Waffen in die Ukraine zu liefern. Vor zwei Wochen entschied sich die deutsche Bundesregierung, auch die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine zu genehmigen. Bisher ist geplant, Gepard-Luftabwehrpanzer und schwere Artilleriegeschütze mit einer Reichweite bis 40 Kilometer (Panzerhaubitzen 2000) zur Verfügung zu stellen.