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Weltpolitik

Scholz gegen Abkürzung der EU-Aufnahme Kiews

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der Debatte über einen EU-Beitritt der Ukraine darauf gepocht, dass die EU-Verhandlungen mit den sechs Westbalkan-Staaten Priorität haben müssen.

Im übrigen würden für alle Beitrittsverhandlungen dieselben Standards und Anforderungen gelten, sagte er am Dienstag nach einem Treffen mit seinem belgischen Amtskollegen Alexander De Croo zur Debatte, ob man die Aufnahmemodalitäten für die Ukraine abkürzen sollte.

De Croo sagte, dass man im Falle der Ukraine auch zweigleisig fahren könne: Ein EU-Beitritt werde sicher sehr lange dauern, aber man könne das Land schon vorher enger an die EU anbinden.

Scholz und De Croo äußerten sich, nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt hatte, den ukrainischen EU-Beitrittsantrag bereits im Juni beurteilen zu wollen. Wenn die Einschätzung der Brüsseler Behörde positiv ausfällt, könnte die Ukraine im Anschluss den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommen, wenn alle EU-Staaten zustimmen. Dieser wiederum ist Voraussetzung für den Start von Beitrittsverhandlungen.

Die Ukraine hatte im März, kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs, den Antrag auf Aufnahme in die Europäische Union gestellt. Österreich hat jüngst Erwartungen auf einen raschen EU-Beitritt der Ukraine gedämpft, Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sprach öffentlich von möglichen Alternativen zu einer Vollmitgliedschaft.

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sagte am Montag in einer Grundsatzrede zur Europapolitik, die EU-Annäherung der Ukraine wäre "ein wichtiges Signal", doch müssten auch auf dem Westbalkan entsprechende Schritte gesetzt werden. "Wenn wir der Ukraine Grünes Licht geben wollen, dann muss es auch Grünes Licht für Albanien und Nordmazedonien geben. Wenn die Ukraine Kandidatenstatus bekommen soll, dann sollte auch Bosnien-Herzegowina Kandidatenstatus erhalten", so Edtstadler.