Nawalny-Organisationen dürfen vorerst nicht mehr arbeiten

Weltpolitik

Russlands Oberstes Gericht wies Einspruch von Nawalny ab

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist mit einem Einspruch gegen seine Verurteilung wegen angeblicher Verleumdung vor dem Obersten Gericht gescheitert.

Die Überweisung des Falls zur Neuverhandlung an eine Berufungsinstanz wurde abgelehnt, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax sagte.

Im Februar 2021 hatte ein Moskauer Bezirksgericht Nawalny zu einer Geldstrafe von 850.000 Rubel (rund 12.150 Euro) verurteilt, weil er einen Kriegsveteranen verleumdet und beleidigt haben soll. Darüber hinaus wandelte das Gericht in dem Prozess die Bewährungsstrafe Nawalnys von dreieinhalb Jahren wegen angeblichen Betrugs in eine reguläre Haftstrafe um.

Der Kremlgegner hatte einen Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok im August 2020 nur knapp überlebt und sich in Deutschland davon erholt. Bei der freiwilligen Rückkehr nach Moskau im Jänner 2021 wurde er sofort festgenommen. Seither sitzt der 45-Jährige in Haft.

Im März 2022 wurde Nawalny in einem weiteren umstrittenen Prozess wegen Missachtung des Gerichts und Betrugs zu neun Jahren Haft verurteilt. Neue Prozesse wegen Extremismus gegen den Oppositionellen sind anhängig. Beobachter kritisieren die Strafverfolgung Nawalnys, der als bekanntester Gegner von Kremlchef Wladimir Putin gilt, als politisch motiviert.