Großbritannien will Asylwerber trotz Kritik an Ruanda abschieben

Weltpolitik

Großbritannien will Asylwerber trotz Kritik an Ruanda abschieben

Trotz Protesten will Großbritannien an diesem Dienstag erstmals Asylsuchende ins ostafrikanische Ruanda ausfliegen.

Verschiedene Eilanträge gegen den ersten Flug waren vor Gericht in mehreren Instanzen gescheitert. Die Opposition, das UNO-Flüchtlingshochkommissariat und Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung vor, mit den Flügen gegen internationales Recht zu verstoßen.

Nach Medienberichten soll sogar der zu politischer Neutralität verpflichtete Thronfolger Prinz Charles das Vorgehen als "entsetzlich" bezeichnet haben. Die Bischöfe der Church of England sprachen in einem offenen Brief, den die "Times" (Dienstag) veröffentlichte, von einer "Schande für die Nation". Außenministerin Liz Truss wies die Kritik zurück. "Unsere Politik ist vollkommen legal, vollkommen moralisch." Premierminister Boris Johnson warf Anwälten, die versuchen die Flüge mit rechtlichen Mitteln zu verhindern, vor, Menschenschmugglern Beihilfe zu leisten.

Truss äußerte sich im Sender Sky News optimistisch, dass die Maschine nach dem grünem Licht durch die britische Justiz abheben kann. Die konservative Politikerin ließ offen, wann das Flugzeug startet und wie viele Menschen an Bord sein werden. "Wichtig ist, dass der Flug stattfindet und wir das Prinzip einführen." Es gehe darum, zu zeigen, dass das Geschäftsmodell des Menschenschmuggels mit Booten über den Ärmelkanal "einfach nicht funktioniert", sagte Truss. Großbritannien hat dazu eine Vereinbarung mit Ruanda geschlossen. Menschen, die illegal nach Großbritannien gelangt sind, sollen unabhängig von ihrer Nationalität oder Herkunft in das ostafrikanischen Land gebracht werden und dort die Möglichkeit für einen Asylantrag erhalten. Auch wenn sie als Flüchtlinge anerkannt werden, ist keine Rückkehr nach Großbritannien vorgesehen.

Einzelne Einsprüche haben inzwischen aber dazu geführt, dass vermutlich nur wenige Migranten ausgeflogen werden - nach Informationen von Sky News sind es sieben. Die Maschine sollte einem Bericht zufolge erst am Abend (22.30 Uhr MESZ) starten. Truss sagte dazu: "Es werden Leute an Bord sein. Und wer nicht bei diesem Flug dabei ist, nimmt den nächsten."