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Weltpolitik

EU beschließt wohl am Mittwoch neue Russland-Sanktionen

Wegen Gräueltaten von Butscha. Europastaatssekretär Beaune: "Reaktion auf Gas- und Kohleimporte notwendig".

Anlass seien die Berichte über getötete Zivilisten, sagt Europaminister Clement Beaune dem Radiosender RFI. "Die neuen Sanktionen werden wahrscheinlich morgen verabschiedet", sagte er am Dienstag gegenüber dem Radiosender RFI und fügte hinzu, dass die EU auch auf Gas- und Kohleimporte aus Russland schnell reagieren sollte.

Ein russisches Gasembargo wird von Ländern wie Österreich und Deutschland jedoch abgelehnt. Russisches Öl wird seit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine Ende Februar laut Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vom österreichischen Öl- und Gaskonzern OMV nicht mehr verwendet.

Die EU-Kommission schlägt einem Insider zufolge unter anderem ein Kohle-Importembargo vor. Zudem solle die Einfuhr von Holz, Zement, Gummi, Chemikalien und Luxuslebensmitteln wie Kaviar und Spirituosen wie Wodka verboten werden, sagte der Insider am Dienstag. Dies umfasse ein Gesamtvolumen von fünf Milliarden Euro jährlich. Russische Lastwagen und Schiffe sollten zudem nicht mehr in die EU dürfen. Auch solle demnach der Export von Halbleitern, High-Tech-Maschinen, bestimmter Flüssiggastechnik und anderer Ausrüstung verboten werden. Das Exportverbot habe ein Volumen von zehn Milliarden Euro.

Zudem wolle die Kommission alle Transaktionen mit der VTB-Bank und drei anderen Banken verbieten, die bereits vom internationalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen worden seien, sagte der Insider. Daneben würden zahlreiche weitere Russen auf die Sanktionsliste kommen. Dazu gehörten weitere Oligarchen, Militärvertreter und Politiker.

Russland wies alle Vorwürfe im Zusammenhang mit der Ermordung von Zivilisten, etwa im Kiewer Vorort Butscha, zurück. Russlands Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, sagte, Russland werde dem UNO-Sicherheitsrat am Dienstag "empirische Beweise" vorlegen, die zeigen, dass seine Streitkräfte nicht an den Gräueltaten beteiligt waren.

Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtete aus dem Interview mit Beaune, dass Frankreich dem Dialog mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "große Bedeutung" beimesse. Auf die Frage, ob der französische Präsident Emmanuel Macron plane, die Telefongespräche mit Putin fortzusetzen, bejahte er die Frage. "Die Gespräche mit Präsident Putin sind sehr wichtig", sagte Beaune. "Emmanuel Macron hält diesen Verhandlungskanal aufrecht, insbesondere aufgrund der Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj".