Daniel Günther

Weltpolitik

CDU-Triumph bei Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther hat die Landtagswahl im norddeutschen Schleswig-Holstein mit einem triumphalen Ergebnis gewonnen.

 Die SPD erlebte ein Debakel und stürzte auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Schleswig-Holstein ab, wobei sie hinter den Grünen landete. Viertstärkste Kraft wurde die FDP. Günther kann sich aussuchen, mit wem er nach fünf Jahren Jamaika-Koalition weiterregieren wird. Künftig reicht ihm ein einziger Partner.

Günther sprach vor jubelnden Anhängern von einem "enormen Vertrauensbeweis, eine enormen Unterstützung natürlich auch, auch für mich persönlich". Der 48-Jährige kündigte an, in den nächsten Tagen Gespräche mit beiden bisherigen Koalitionspartnern zu führen. "Ich habe vor der Wahl gesagt, dass ich am liebsten in Jamaika weiterregiere. Und deswegen ist es für mich auch vollkommen klar, dass ich auch nach der Wahl jetzt klar sage, dass ich mit Grünen und der FDP Gespräche führen werde."

Die CDU kam nach Hochrechnungen am Abend auf etwa 43,5 Prozent - ein riesiges Plus gegenüber der Wahl 2017 (32,0 Prozent). Ihre bisherigen Koalitionspartner Grüne (2017: 12,9) und FDP (2017: 11,5) lagen bei rund 18 beziehungsweise etwa 6,5 Prozent. Die SPD unter dem wenig bekannten Spitzenkandidaten Thomas Losse-Müller musste mit nur noch knapp 16 Prozent dramatische Verluste hinnehmen (2017: 27,3). Die dänische Minderheitspartei SSW holte knapp 6 Prozent (2017: 3,3). Die AfD wäre mit etwa 4,6 Prozent draußen (2017: 5,9). Die Linke schnitt noch deutlich schlechter ab.

Im Landtag von Kiel wird die CDU nach Zahlen von 21.15 Uhr künftig über 34 Mandate verfügen. Die Grünen kommen demnach auf 14 Abgeordnete, die SPD auf 12, die FDP auf 5 und der SSW auf 4. Damit wären für die CDU theoretisch Bündnisse mit allen anderen Parteien im Landtag möglich. Die wahrscheinlichste Option ist aus Sicht von vielen Beobachtern eine Koalition mit den Grünen, die bisher schon zweitstärkste Regierungspartei waren. Im Unterschied zur FDP konnten sie auch zulegen.

Die Wahl im nördlichsten Bundesland ist auch von bundespolitischer Bedeutung. Für die CDU war es nach einer Serie von Niederlagen im Bund und mehreren Ländern - zuletzt im Saarland - erstmals seit nahezu einem Jahr wieder ein Erfolg. Wichtiger noch wird allerdings die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen am nächsten Sonntag. Die NRW-Wahl wird gern auch "kleine Bundestagswahl" genannt.

Für den wenig bekannten SPD-Herausforderer Losse-Müller (49) bedeutet das schwache Ergebnis auch eine persönliche Niederlage. Der SPD ist es nach seinen Worten nicht gelungen, sich mit ihren Themen durchzusetzen. Es sei eine große Herausforderung gewesen, gegen den beliebtesten Ministerpräsidenten der Bundesrepublik anzugehen, sagte Losse-Müller. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte: "Nächste Woche steht Nordrhein-Westfalen an, dort gibt es keinen beliebten Amtsinhaber, sondern ein komplett offenes Rennen zwischen CDU und SPD." Der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner nannte das Abschneiden seiner Partei ein "Debakel".

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) machte deutlich, dass die Grünen in seinem Heimatland in der Regierung bleiben wollen. "Die Leute wollen Daniel Günther als Ministerpräsident und die Grünen in der Regierung", sagte Habeck dem TV-Sender Welt. Schleswig-Holstein solle weiter ein modernes, weltoffenes und "ökologisches Vorreiter-Land" sein. Finanzminister Christian Lindner (FDP) verwies darauf, dass es in Kiel nun eine "bürgerliche Mehrheit der Mitte von Union und FDP" gebe. Er sprach von einer "Günther-Wahl".

Der 48-Jährige Günther gehört bundesweit zu den Ministerpräsidenten mit den höchsten Beliebtheitswerten. Nach dem klaren Wahlsieg könnte er auch in der Bundespolitik noch wichtiger werden. Sein Name wird inzwischen auch genannt, wenn über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union spekuliert wird. Ausgerechnet Günther, der in der Union nie eine große Unterstützung für Friedrich Merz war, bescherte ihm nun den ersten Erfolg.

Der schleswig-holsteinische AfD-Spitzenkandidat Jörg Nobis zeigte sich enttäuscht vom schlechten Abschneiden seiner Partei. "Wir zittern noch", sagte Nobis der Deutschen Presse-Agentur. Alle Parteien hätten gegen die Beliebtheit des Ministerpräsidenten schwer zu kämpfen gehabt. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla sagte der dpa, sicherlich hätte sich die Partei ein besseres Ergebnis gewünscht.

SSW-Spitzenkandidat Lars Harms sagte der Deutschen Presse-Agentur, "das ist das beste Ergebnis, das der SSW jemals in seiner Parteigeschichte erzielt hat seit 1948".

Aus bundespolitischer Sicht richten sich die Blicke nun bereits auf NRW. Dort liegen CDU und SPD nach den jüngsten Umfragen in etwa gleichauf. Die Sozialdemokraten mit Spitzenkandidat Thomas Kutschaty hoffen darauf, CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst ablösen zu können. Die NRW-Wahl gilt siebeneinhalb Monate nach der Bundestagswahl auch als erster großer Stimmungstest für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den neuen CDU-Oppositionsführer Merz.

In Schleswig-Holstein waren insgesamt etwa 2,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. 16 Parteien waren mit Landeslisten dabei. In 35 Wahlkreisen traten knapp 300 Bewerberinnen und Bewerber an. Die Wahlbeteiligung lag nach letzten Zahlen vom Abend bei schätzungsweise 63 Prozent.