Kickl FOTO: APA/DANIEL LIEBL

Parlament

Polizei verlangt Auslieferung von Kickl

Es ist amtlich: Schon bei einer Demo im Dezember hat die Polizei FPÖ-Chef Herbert Kickl angezeigt. 

Das Schreiben mit der Geschäftszahl MBA 210000087452/2021 ist politisch mehr als delikat. Bereits zum zweiten Mal hat die Wiener Polizei FPÖ-Chef Herbert Kickl wegen fehlender Maske bei einer Demo angezeigt – konkret geht es um die Kundgebung am 11. Dezember am Heldenplatz, wie das Schreiben des Magistrats Wien an das Parlament zeigt – das Papier liegt POLITIK LIVE vor.

Darin steht auch klipp und klar, was dem FPÖ-Chef droht: eine Verwaltungsstrafe. Kickl sei „mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe von bis zu einer Woche zu bestrafen“, schreiben die beamten des Magistratischen Bezirksamtes für den 1. und 9. Bezirk an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.

© POLITIK-LIVE
Kicklauslieferung1
× Kicklauslieferung1

Auslieferungsbegehren gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl.

 

Kickl ging Polizisten schon das zweite Mal ins Netz

Wiederholungstäter. Kickl – der als Parlamentarier immerhin auf die Verfassung angelobt worden ist – ist Wiederholungstäter: Schon im Frühjahr hatte das Parlament ihn wegen des Verstoßes gegen Corona-Maßnahmen an die Wiener Stadtverwaltung ausgeliefert. Das Verfahren läuft nach FPÖ-Angaben noch, denn Kickl hat gegen die Strafe berufen.

© POLITIK-LIVE
Kicklauslieferung2
× Kicklauslieferung2

Kickl drohen bis zu 500 Euro Strafe

 

Polizei sieht sich jetzt zwei weitere Demos an

Polizei sichtet neue Fotos. Das dürfte aber noch nicht das Ende der Story sein. Denn Kickl trat am 19. Dezember sowie am 8. sowie am 16. Jänner erneut bei Corona-Demos ohne Masken auf. Laut Angaben der Polizei in Innsbruck und Wien „werden die Bilder und Videos ausgewertet. Personen, die Verstöße getätigt haben, können unter bestimmten Voraussetzungen angezeigt werden.“
 

Kickl dürfte noch diese Woche ausgeliefert werden

Dass Kickl dem langen Arm der Wiener Stadtverwaltung nicht entgehen wird, gilt als sicher. Vermutlich noch diese Woche dürfte er zuerst vom Immunitätsausschuss und dann vom Nationalratsplenum ausgeliefert werden.