Regierung
Freistellung für Schwangere wird bis Ende Juni verlängert
Die Regelung zur coronabedingten Freistellung von Schwangeren wird bis 30. Juni verlängert.
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Impfpflicht als Witzgesetz: 1 Monat keine Kontrollen
Die Impfpflicht gilt ab kommender Woche - und dürfte zum zahnlosesten Gesetz seit langem werden. Die Regierung hat Angst vor Protesten.
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Energiekostenausgleich soll möglichst bald ausgezahlt werden
Um die Auswirkungen der stark gestiegenen Energiekosten etwas abzumildern, hat die Regierung vergangene Woche einen Energiekostenausgleich in Höhe von 600 Mio. Euro beschlossen.
Regierung
Arbeitssuchende erhalten Einmalzahlung von 150 Euro
Angesichts steigender Energiepreise und bestehenden Beschränkungen am Arbeitsmarkt stellt die Bundesregierung eine Einmalzahlung in der Höhe von 150 Euro für Arbeitssuchende zur Verfügung.
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Bundesheer bekommt fünf Wasserstoffautos
Fünf Wasserstoffautos der Marke Hyundai kommen in Zukunft beim Bundesheer zum Einsatz.
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Justiz: Zadic für Reformen bei Postenbesetzungen
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat eine Reform der Postenbesetzung in der Justiz angekündigt. Insbesondere nannte sie in einer Stellungnahme dabei die Führung des Obersten Gerichtshofes (OGH).
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Lockl zu Sideletter: Direktoren "nicht nach Parteinähe" besetzt
Der Leiter des grünen "Freundeskreises" im ORF-Stiftungsrat, Lothar Lockl, wird als nächster Stiftungsratsvorsitzender kolportiert. Das im "Sideletter" der türkis-grünen Bundesregierung festgehaltene Vorschlagsrecht der Grünen für den Vorsitz im obersten ORF-Gremium befeuerte die Vermutung.
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Karner pocht bei Migration auf "Allianz der Vernunft"
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) pocht in der Migrationsfrage auf eine "Allianz der Vernunft" unter den EU-Staaten.
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Skurril: Impfpflicht-Gesetz fährt im Aktenwagerl zu VdB
Mit er Impfpflicht wird es Ernst - am Donnerstagnachmittag sagt der Bundesrat ja, dann ist der Bundespräsident am Zug.