Edstadler

Regierung

Ukraine: Edtstadler unterstützt EU-Beitrittsperspektive

Österreich will dem EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine "nicht im Weg stehen".  Sehr zum Ärger der FPÖ

Dies kündigte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Donnerstag nach einem Arbeitstreffen mit dem Sondergesandten des ukrainischen Präsidenten, Minister Olexij Tschernyschow, an. Man warte auf das Assessment der EU-Kommission, stehe aber solidarisch aufseiten der Ukraine und werde das Land auf dem "langen und schwierigen Weg" unterstützen, so Edtstadler vor Journalisten.

   Die EU-Behörde prüft derzeit, ob die Ukraine die Voraussetzungen für den EU-Beitrittskandidatenstatus erfüllt und will im Juni ihre Einschätzung bekanntgeben. "Wir demonstrieren einmalige Einigkeit in unseren strategischen Absichten", unterstrich Tschernyschow angesichts der "einmaligen Aggression" Russlands. Für die Ukraine sei es wichtig, dass Ende Juni bei der Sitzung der EU-Kommission eine Entscheidung getroffen wird, sagte Tschernyschow, der als Minister für die Entwicklung der Gemeinden und Territorien zuständig ist. "Wir fühlen uns als Mitglied der europäischen Familie", so der Sondergesandte und kündigte an, alles dafür tun zu wollen, um die Voraussetzungen zu erfüllen.

   Edtstadler gratulierte Tschernyschow zu dem Antrag auf den EU-Beitrittskandidatenstatus und die rasche Beantwortung der Fragen der EU-Kommission. Eine Vollmitgliedschaft zu erwerben, bedeute viele Investitionen und viele Reformen, erinnerte Edtstadler. "Es gibt kein Fast-Track-Verfahren", so die Europaministerin. Die Signale, die die EU-Kommission bisher gesendet habe, bezeichnete sie jedoch als "sehr positiv".

   Eine Alternative zur Vollmitgliedschaft in der EU sieht Tschernyschow nicht. "Ausnahmen entsprechen nicht den Prinzipien der EU", sagte er unter Verweis auf die Gleichheit der Mitgliedsländer. "Auf dem Weg zum Ziel befinden sich einige Entscheidungen, die noch zu treffen sind", sagte er zu Österreichs Zögern, ein Gasembargo gegen Russland zu verhängen. Dies sei eine davon.

   Ministerin Edtstadler erinnerte auch daran, dass man neben der Ukraine auch über den Status der Westbalkanländer bei der Heranführung an die EU sprechen müsse. Für Bosnien-Herzegowina, das ebenfalls den Kandidatenstatus erlangen möchte, dürfe man nicht mit "zweierlei Maß messen".

FPÖ tobt: 

   Die FPÖ übte hingegen heftige Kritik an einer Beitrittsperspektive für die Ukraine. Österreich solle dagegen ein Veto einlegen, forderte Bundesparteiobmann Herbert Kickl. "Wir werden einem Ruck-Zuck-Verfahren nicht zustimmen. Die sogenannten Kopenhagener Kriterien für einen EU-Beitritt haben für alle Staaten zu gelten - auch für die Ukraine", so Kickl in einer Aussendung vom Donnerstag. "Auch wenn der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu verurteilen ist, darf das nicht bedeuten, dass wir sämtliche Voraussetzungen einfach über Bord werfen, die bisher für EU-Beitrittskandidaten gegolten haben."

   Die NEOS sprechen sich indes für eine Beitrittsperspektive aus. "Immerhin ist die Ukraine ein Teil von Europa und somit auch ein Teil der Europäischen Union. Österreich muss alles in seiner Macht Stehende tun, um dem Land dabei zu helfen, die Kriterien für eine Kandidatur und einen späteren Beitritt zu erfüllen", hieß es in einer Aussendung von NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter. "Die Regierung der Ukraine ist im Moment dabei, alle Fragen der EU zu beantworten." Das Kiewer Parlament arbeite derzeit "hart" daran, alle rechtlichen Bedingungen für den Kandidatenstatus zu erfüllen. "Unter diesen Umständen sind wir NEOS dafür, dass die Ukraine im Juni den Kandidatenstatus bekommt."