Eurofighter

Regierung

Über 1.000 ausländische Militärs-Flüge über Österreich

Seit Jahresbeginn herrschte Hochbetrieb für fremdes Militär in der österreichischen Luft.

Österreich. Wer im österreichischen Luftraum fliegen will, braucht eine Genehmigung. Das gilt grundsätzlich für alle Flugzeuge, umso mehr jedoch für ausländische Militärflieger. Um das neutrale Österreich zu überfliegen, braucht es grünes Licht vom Verteidigungsministerium.

Statistik. Allzu schwer scheint das aber nicht zu sein: Wie eine parlamentarische Anfrage der SPÖ enthüllt, gab es alleine heuer bis zum 14. März 1.049 Überflüge fremder Militärs. Über 14 Mal am Tag wird damit vom heimischen Heer die Durchreise für fremde Heeresmächte erteilt. Über 45 Nationen wurde eine solche Erlaubnis gegeben. Pikant: Auch Russland, das derzeit einen brutalen Angriffskrieg in der Ukraine führt, bekam grünes Licht für Überflüge.

Neutralität. Die passive Unterstützung durch das Überlassen des Luftraumes sieht man im Verteidigungsministerium mit der Neutralität im Einklang. Überflüge und den Transit von Truppen sind aus Gründen der Neutralität dann abzulehnen, wenn sie „der militärischen Unterstützung einer Kriegspartei dienen würden“. Ein Transit zur Lieferung von militärischer Ausrüstung, die nicht für tödliche Gewalt konzipiert ist (z. B. Schutzausrüstung) hält man im Heer mit Verweis auf EU-Verträge für „zulässig“.