Wolfgang Katzian

Regierung

Teuerung: Katzian will Steuer auf Lebensmittel halbieren

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian prescht mit neuem Vorschlag im Kampf gegen die Teuerung vor.

ÖSTERREICH: Wie laufen die Verhandlungen in der Frühjahrslohnrunde? Fordern Sie jetzt mehr als 6%?

WOLFGANG KATZIAN: Jede Gewerkschaft verhandelt einen Kollektivvertrag, um die Inflation auszugleichen und den Anteil der Beschäftigten an Produktivitätssteigerungen zu sichern. Hier wird die rollierende Inflation der letzten 12 Monate herangezogen, derzeit liegt sie bei 3,5%. Im Herbst wird sie dann aber viel höher sein, die große Auseinandersetzung kommt in der Herbstlohnrunde.

ÖSTERREICH:  Was sind die schlimmsten Folgen der Teuerung?

KATZIAN:  Es gibt drei Bereiche: Energie, Wohnen und Lebensmittel. Die Energiekosten stiegen schon vor dem Krieg, jetzt explodieren die Preise. Die Strompreise ergeben sich immer aus dem höchstmöglichen letzten Tarif, weil Gas teuer ist, sind sie sehr hoch. Wasser ist aber nicht teurer geworden, dadurch fährt etwa der Verbund sehr hohe Gewinne aus den Stromverkäufen ein. Dieser Windfall-Profit gehört abgeschöpft.

ÖSTERREICH:  Wie können die Zusatzgewinne abgeschöpft werden?

KATZIAN:  Etwa durch eine Sondersteuer auf die Gewinne, manche Länder machen das bereits.

ÖSTERREICH:  Sie haben die hohe Teuerung bei Lebensmitteln angesprochen. Was hilft da?

KATZIAN:  Der Mikrowarenkorb, das sind die Einkäufe des täglichen Lebens, hat sich um 14 Prozent verteuert. Hier sollte man bei Lebensmitteln die Mehrwertsteuer halbieren oder sogar für ein halbes Jahr aussetzen. Natürlich muss man mit dem Handel sprechen, damit die Preise dann auch entsprechend gesenkt werden. Doch derzeit verdient sich der Finanzminister an zusätzlichen Steuereinnahmen eine goldene Nase, zwischen 7 bis 11 Milliarden Euro an Mehreinnahmen. Das hat die Agenda Austria, der Thinktank der Unternehmer, berechnet.

ÖSTERREICH:  Wie laufen die Gespräche mit dem Finanzminister?

KATZIAN:  Es gibt Arbeitsgespräche, aber es zieht sich wie ein Strudelteig. Die Leute im Land sind schon richtig angefressen. Es braucht mehr Tempo im Kampf gegen die Teuerung.

ÖSTERREICH:  Sind Sie für einen Bonus von 1.000 Euro für jeden?

KATZIAN:  Sie meinen Helikoptergeld? Derzeit haben wir das nicht auf der Agenda. In der Coronakrise haben wir 1000 Euro für die Heldinnen und Helden der Krise gefordert, am Schluss gab es Demos vor Krankenhäusern und einige haben dann doch 500 Euro bekommen. Was wir fordern ist: Falls es zu Bonuszahlungen für alle Beschäftigten in einer Branche kommt, müssen diese steuerfrei sein.

ÖSTERREICH:  Was bringt die neue Preisbeobachtungskommission?

KATZIAN:  ExpertInnen analysieren, wie sich die Teuerung entwickelt, wo die Preissteigerungen passieren und wer die Profiteure sind. Dann muss gehandelt werden.

Aaron Brüstle