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Sobotka in Rom: "EU muss mit einer Stimme sprechen"

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat in Rom den italienischen Staatschef Sergio Mattarella getroffen.

Der Ukraine-Konflikt und dessen Auswirkungen auf Europa, bilaterale und europäische Fragen, Westbalkan und Südtirol waren die Themen, die bei dem einstündigen Gespräch erörtert wurden.

"Es ist wichtig, dass die EU in Sachen Ukraine-Konflikt mit einer einzigen Stimme spricht. Alle Anstrengungen zur Förderung des Dialogs müssen unternommen werden, denn wir müssen verhindern, dass es zu einer Ausdehnung des Konflikts kommt. Diesbezüglich steht Österreich klar auf der Seite der EU, auch wenn es politisch neutral ist", betonte der Nationalratspräsident.

Sobotka und Mattarella riefen zu verstärkten Anstrengungen bei Friedensgesprächen auf. "Man muss die Balance halten, Dialog ist das Wichtigste. Alle Seiten müssen zu Gesprächsrunden aufgefordert werden. Eine Schwarz-weiß-Haltung muss vermieden werden, damit ist auch Italien als NATO-Mitglied einverstanden", betonte Sobotka.

Auch bilaterale Themen wurden beim Treffen mit Mattarella angesprochen. Der italienische Staatspräsident sei ein "großer Freund Österreichs". "Die Beziehung zwischen Österreich und Italien ist facettenreich und besteht aus vielen Dimensionen. Dieser Weg des gemeinsamen Miteinanders ist auch im Rahmen der EU besonders wichtig", meinte Sobotka.

Im Gespräch mit Mattarella wurde auch die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Österreich und Italien im Rahmen der Euregio aus Tirol, Trentino und Südtirol hervorgehoben. "Die Euroregio ist eine entscheidende Struktur, die grenzüberschreitende Kooperation möglich macht", lobte der Nationalratspräsident. Er dankte Mattarella für die Begnadigung des zu lebenslänglicher Haft verurteilten ehemaligen Südtirol-Aktivisten Heinrich Oberleiter im vergangenen Dezember.

Mattarella hob die Bedeutung zweier historischer Gedenkveranstaltungen hervor, die in den nächsten Monaten geplant sind und Südtirol betreffen: Das Jubiläum "30 Jahre Streitbeilegung" vor der UNO am 11. Juni, bei dem es in Südtirol zu einem Treffen von Außenminister Alexander Schallenberg mit seinem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio kommen wird, sowie das 50-jährige Jubiläum des zweiten Autonomie-Statuts am 5. September. Zu diesem Anlass wird Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den italienischen Premier Mario Draghi in Meran treffen.

Vor seinem Gespräch mit Mattarella traf Sobotka die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese. Das Thema der Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge, das sowohl Österreich als auch Italien beschäftigt, sowie die Migrationsströme im Mittelmeer-Raum standen im Fokus. Dabei sprach sich Lamorgese klar für eine Stärkung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex aus. Lamorgese lobte auch die gute Zusammenarbeit mit Österreich im Rahmen der grenzüberschreitenden Polizeikooperation.

Sobotka führt am Dienstag weitere politische Gespräche in Rom. So wird er die Parlamentspräsidenten Maria Elisabetta Alberti Casellati und Roberto Fico treffen. Vorgesehen sind auch Gespräche mit Südtiroler Parlamentariern.