Alexander Schallenberg

Regierung

Schallenberg warnt vor Destabilisierungsgefahr auf Balkan

Hoffen auf Ende des bulgarischen Vetos gegen Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat vor einer Destabilisierungsgefahr in Südosteuropa durch Moskau gewarnt und eine "glaubwürdige EU-Perspektive" für die sechs Westbalkan-Staaten eingemahnt. "Wir dürfen nicht den Fehler begehen, zu glauben, dass Russland seine Augen nur auf die Ukraine gerichtet hat", sagte er am Dienstag in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje. Nordmazedonien ist EU-Kandidat und wartet seit Jahren auf den Start der Beitrittsverhandlungen.

Das EU-Mitglied Bulgarien blockiert den Start der Verhandlungen allerdings. Am Vortag hatte Schallenberg daher in Sofia auf Tempo gepocht. In Skopje gab Schallenberg zu bedenken, dass es beim Ukraine-Krieg auch um den "Angriff auf unser Lebensmodell" gehe, der auch den Westbalkan betreffe und eine "enorme Sprengkraft" in sich berge. "Russland kann, ohne einen Schuss abzufeuern, auch andere Regionen schädigen", hatte der Minister am Montag gegenüber österreichischen Journalisten in der bulgarischen Hauptstadt gesagt.

Nordmazedonien hat seine Außenpolitik in Sachen Ukraine ganz mit der EU und dem Westen gleichgeschaltet und trägt auch die Sanktionen gegen Russland mit. Der nordmazedonische Außenminister Bujar Osmani erklärte nach einem Arbeitsgespräch mit Schallenberg am Dienstag, sein Land habe auch bereits 35 Prozent der nordmazedonischen Gesetze an EU-Recht angepasst, ohne dass die Beitrittsverhandlungen überhaupt begonnen hätten.

Beim Streit Nordmazedoniens mit Bulgarien geht es allerdings nicht um offizielle Beitrittskriterien, sondern um einen bilateralen Streit über die Bewertung der eng miteinander verbundenen Kultur und Sprache sowie der gemeinsamen Geschichte und um ein Bekenntnis zur Anerkennung und zum Schutz der kleinen bulgarischen Volksgruppe in Nordmazedonien in der nordmazedonischen Verfassung. Das Veto blockiert auch die Beitrittsverhandlungen mit Albanien, die gleichzeitig mit Nordmazedonien starten sollen. Österreich hat sich stets für eine Erweiterung der EU um die sechs Westbalkanstaaten ausgesprochen, andere EU-Mitglieder stehen hier eher auf der Bremse.

Osmani sagte: "Wir wollen mit den Verhandlungen beginnen." Man stelle Bulgarien kein Ultimatum, sein Veto noch im Juni aufzugeben, und die Volksgruppen-Frage sei "sehr sensibel" und könne Unruhe in Nordmazedonien hervorrufen, aber: "Wir haben grundsätzlich nichts dagegen, dass die bulgarische Gemeinschaft in die Verfassung aufgenommen wird." Sieben Volksgruppen seien dort schon erwähnt, und "niemand kann jemand eine ethnische Eigenschaft aufoktroyieren", betonte Osmani mit Blick auf eine Anerkennung einer separaten bulgarischen Minderheit. Er selbst gehört der albanischen Volksgruppe an, die rund ein Viertel der rund zwei Millionen Einwohner Nordmazedoniens ausmacht. Der Außenminister appellierte an die Partei, die die Interessen der Bulgaren in Nordmazedonien vertritt, sich mit ihren Anliegen an Skopje und nicht an Sofia zu wenden, schließlich "gibt es keine Alternative zu gut nachbarschaftlichen Beziehungen zu Bulgarien".

Schallenberg hofft freilich, dass die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien noch unter französischer EU-Ratspräsidentschaft im Juni oder Juli beginnen. Sowohl Bulgarien als auch Nordmazedonien sollten sehen, dass dies in beider Interesse wäre. Aus Sicht Schallenbergs sind alle Puzzleteile zur Lösung des bilateralen Streits vorhanden, es gehe nur noch um die Sequenzierung der Schritte zur Lösung; die offenen bilateralen Fragen könnten auch während der Beitrittsverhandlungen angegangen werden, so sein Standpunkt.

Der mittlerweile jahrzehntelange Annäherungsprozess Nordmazedoniens hat sich immer wieder verzögert - wegen Korruption und politischen Turbulenzen im Land selbst, vor allem aber wegen Blockaden von Nachbarstaaten. Lange verhinderte nämlich ein Streit mit Griechenland über den Staatsnamen Mazedonien und das gemeinsame historische Erbe Fortschritte. Er wurde erst 2018 mit der Umbenennung des Landes in Nordmazedonien beigelegt; so wurde ein größerer Unterschied zur Bezeichnung griechischer Regionen mit "Makedonien" im Namen hergestellt. 2020 erteilten dann die Staats-und Regierungschefs der Europäischen Union Grünes Licht für den Beginn der EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien. Doch dann erfolgte das Veto Bulgariens.

Wann die Verhandlungen tatsächlich in Angriff genommen werden können, ist unklar und liegt vor allem am bulgarischen Staatspräsidenten Rumen Radew, der hier maßgeblichen Einfluss hat. Er gilt als teils Russland-freundlich und auch als Hardliner in der Nordmazedonien-Veto-Frage. Die Sozialisten (BSP), denen Radew nahe steht, gehören seit Ende 2021 der neuen, unter schwierigen Umständen zustande gekommenen Vier-Parteien-Koalition in Sofia an und regieren mit. Die anderen Koalitionspartner und auch Ministerpräsident Kiril Petkow haben sich kulanter im Nordmazedonien-Streit geäußert.