Kogler Nehammer

Regierung

Parlament: Hitziges Wortgefecht um Neuwahlen

Am ersten Tag der neuen Regierungsmitglieder im Parlament hagelte es Kritik und Neuwahl-Rufe. 

Es war ein hitziger Tag im Nationalrat dieser Mittwoch – aber ­eines nach dem anderen: Als Erstes wurden die neuen ÖVP-Regierungsmitglieder vorgestellt: Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, die StaatsekretärInnen Susanne Kraus-Winkler und Florian Tursky - sowie Martin Kocher der zum Arbeitsministerium die Wirtschaft dazubekam. Bundeskanzler Karl Nehammer bedankte sich bei den ausgeschiedenen Ministerinnen, Vizekanzler Werner Kogler mahnte angesichts der vielen Angriffe gegen Margarete Schramböck und Elisabeth Köstinger mehr Respekt ein.

 

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Kocher Totschnig
× Kocher Totschnig

Martin Kocher und Norbert Totschnig in neuen Funktionen.

 

Umgestaltung der Ministerien

Mit den Umstrukturierungen bei den VP-Ressorts „haben wir zusammengeführt, was aus unserer Sicht zusammengehört“, so Nehammer. Die „Neuen“ hielten kurze Vorstellungsstatements, empfangen wurden sie allerdings allen voran von SPÖ und FPÖ mit großer Feindseligkeit.

 

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Leichtfried
× Leichtfried

Jörg Leichtfried ließ kein gutes Haar an den Regierungsumbildungen.

 

Opposition pocht auch weiter auf Neuwahlen

SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried attestierte der Regierung Handlungsunfähigkeit, beim Kampf gegen die Teuerung Versagen. Er kündigte einen Neuwahlantrag an, der dem Verfassungsausschuss zugewiesen werden soll. Einen ähnlichen Antrag brachte die FPÖ bereits ein, nun pocht man auf eine Fristsetzung dafür. FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht die Regierung als „Flohzirkus“, ein blauer Misstrauensantrag gegen die Re­gierung wurde aber abgelehnt. Die Regierung müsse endlich liefern, meinte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Wirtshausrhetorik wie die Kickls tue dem Parlament aber nicht gut.