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Ohne Belege: Geheime Spesen in Regierung und Hofburg

Bundespräsident, Bundeskanzler, Minister und Staatssekretäre - mit der Amtspauschale haben sie ein fixes "Spesenkonto".  Beim Bundespräsidenten und beim Kanzler sind das immerhin 1.279,05 Euro im Monat, bei Ministern 770,33 Euro. 

Es ist ein gut gehütetes Geheimnis - und absurderweise weder in einer Verordnung noch in einem Gesetz geregelt. Kein Witz: Aufgrund eines Ministerratsbeschlusses vom 18.12.1984 (!)  - der Bundeskanzler hieß damals noch Franz Vranitzky - wird bis heute das sogenannte Amtspauschale "in unterschiedlicher Höhe – an Bundespräsident, Bundeskanzler, Vizekanzler, Präsidenten des Rechnungshofes, Bundesminister, Staatssekretäre, Volksanwälten, Präsident, Zweiter und Dritter Präsident des Nationalrates und Präsidenten des Bundesrates direkt oder an eine Vertrauensperson in bar ausgezahlt". POLITIK LIVE liegt der Originalbeschluss vor.

Klar, die im damaligen Beschluss genannten Schillingbeträge wurden inzwischen - valorisiert - laut Kanzleramt sieht das "Spesengefüge" in der Regierung inzwischen so aus:

  • Bundespräsidenten und Bundeskanzler erhalten im Monat jeweils 1.279,05 Euro,
  • der Vizekanzler 1.017,42,
  • für die Präsidentin des Rechnungshofes sowie für die Bundesminister und Staatssekretäre ist ein Pauschale von je 770,33 Euro im Monat vorgesehen und
  • für Volksanwälte ist es mit mit 457,84 festgesetzt - Monat für Monat.

 

Geld ist für Blumensträuße und Pokale gedacht

Doch wofür ist das Geld da? Regierungsinsider nennen als typische Ausgaben einen Blumenstrauß für verdiente Mitarbeiterinnen. Oder einen Pokal für einen Kegelklub usw. Ausgaben also, um die Politiker gerne gebeten werden. In der Hofburg geht der Großteil der Pauschale für Spenden drauf, etwa für Musikkapellen 

Nur: Belegen müssen das die Politiker laut Ministerratsbeschluss eigentlich nicht. In den meisten Ministerien. so ein langjähriger Spitzenbeamter zu POLITIK LIVE, reiche beispielsweise bei einem Abendessen durchaus ein Eigenbeleg, Die Abrechnungen würden zudem je nach Behörde äußerst unterschiedlich gehandhabt. In der Hofburg betont man, Präsident Alexander Van der Bellen rechne alles "penibel" ab, im Büro von Bundeskanzler Karl Nehammer heißt es, "über die Verwendung dieses verrechenbaren Amtspauschales hat der Verfügungsberechtigte eine einfache, vorschriftsmäßig belegte Verrechnung zu führen".   Faktum ist: Neben den "normalen Spesen" für Ausgaben wie Empfänge usw. gibt es einen Graubereich, der nie wirklich geprüft wird. 

Spitzenbeamter: Das Amtspauschale ist eine Charakterfrage

Ein ehemaliger Spitzenbeamter nennt das Amtspauschale schlicht eine "Charaktersache". Im Laufe seiner Karriere sei ihm alles vorgekommen, penible Abrechner genau so wie Verschwender. Lag früher das Amtspauschale noch als Kuvert am Monatsersten am Schreibtisch, so wird jetzt wenigstens abgerechnet - wenigstens pro forma.

Amtspauschale kostet in einer Legislaturperiode mehrere Millionen

Bis zu 1.200 Euro Laut einer Anfrageserie aus dem Jahr 2017 kostet das pro Minister und Jahr rund 10.000 Euro. Bei rund 35 Personen,. das Amtspauschale beziehen, sind das immerhin 350.000 Euro im Jahr, in einer fünfjährigen  Legislaturperiode kommen da fast 2 Millionen Euro zusammen.

Politiker reden nicht gerne über ihre diskreten Spesen 

Bezeichnend ist jedenfalls, dass Fragen dazu nur sehr zögerlich und unvollständig beantwortet werden, insofern ist das Finanzministerium von Magnus Brunner schon zu loben, das mit den Infos rausrückte. Auch das Kanzleramt legte sie am Ende offen. Aber in die Karten schauen lassen sich die Politiker eben nicht so gern.

Übrigens: Rechnungshof hat die Amtspauschale bisher nie geprüft und wird das nach Auskunft seines Sprechers auch nicht tun. Die RH-Präsidentin hat laut Finanzressort übrigens ebenfalls Anrecht auf das Amtspauschale.

 

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spesen2

Das ist das Original des Ministerratsprotokolls aus dem Jahr 1984 - Kanzler war damals Franz Vranitzky.