Stelzer

Regierung

Ökosteuer: Stelzer will Aufschub wegen starker Teuerung

Oberösterreichs mächtiger Landeshauptmann Thomas Stelzer will für 1. Juli geplante CO2-Bepreisung aufschieben. Grund: die Teuerung.

Dabei ist die CO2-Bepreisung ab 1. Juli nicht nur in der Koalition paktiert, sondern bereits als Gesetz beschlossen, so steigt der Sprit automatische zwischen 7 und 9 Cent pro Liter. Trotzdem will Stelzer jetzt eine Verschiebung.

Lesen Sie das Stelzer-Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH:

ÖSTERREICH: Reicht Ihnen das Anti-Teuerungspaket der Regierung?

THOMAS STELZER: Und die Bundesländer haben zusätzliche Maßnahmen beschlossen – wir in OÖ den zum Beispiel Heizkostenzuschüsse. Ja, es ist ein sehr großes Paket, momentan scheint es zu reichen. Doch wenn keine Entspannung eintritt, wird es weitere Schritte geben müssen. Es sollte im Frühsommer klar sein, ob das notwendig ist.

ÖSTERREICH: Der Kanzler will Teuerungsprofite abschöpfen. Wie sehen Sei das?

STELZER: Ich glaube, wir sind gut beraten wenn wir uns viele Punkte überlegen aber uns vom Experten beraten lassen. Was ist durchsetzbar, was aktienrechtlich? Aber vor allem: Was kommt besonders schnell bei den Leuten an? Das Heizen der Wohnung, das Fahren zur Arbeit, Lebensmittel – all das muss leistbar bleiben.

ÖSTERREICH: Ab 1. Juli wird Sprit mit der CO2-Bepreisung teurer. Sollte man das wegen der Teuerung aufschieben?

STELZER: Also aus meiner Sicht muss man über das reden. Wenn zum Beispiel Deutschland schon über die Verlängerung von Atom- und Kohlekraftwerken diskutiert, um Ausnahmezustände zu überbrücken, dann glaube ich sind wir gut beraten, dass wir neue Belastungen die geplant sind, aufschieben solange es sein muss.

ÖSTERREICH: Gehen wir zum Gas: Tut Ministerin Gewessler genug, um die Versorgung der Industrie zu sichern?

STELZER: Ich bin sehr dafür, dass wir in dieser ernsten Situation alle zusammenwirken und will nicht noch einen Wirbel entfachen. Aber mehr Tempo und mehr Engagement braucht man in dieser Sache sicher. Denn natürlich geht es um zigtausende Arbeitsplätze. Darum wünschen wir uns schon ein schnelleres, konsequenteres und gesamthafteres Vorgehen.