Regierung

Notfallplan: Neue Tempo-Limits und Gas rationieren

Die grüne Ministerin Leonore Gewessler hat einen Plan für harte Sparmaßnahmen in der Schublade.

Noch versucht Leonore Gewessler den Ball flachzuhalten, harte Schnitte wie Tempo 100 auf Autobahnen kämen „nur in absoluten Notfallsituationen zum Tragen – eine solche Notsituation ist aber derzeit nicht abzusehen“, lässt sie ausrichten. Tatsache ist aber: Das Energielenkungsgesetz gibt der Ministerin Durchgriffsrechte (für die sie aber eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat braucht).

 

  • Tempo 100 auf Autobahnen. Gewessler kann laut § 10 Energielenkungsgesetz Tempolimits veranlassen und sogar den Betrieb von Kraftfahrrzeugen zeitweise verbieten (autofreier Tag). Dass sie Tempo 100 „für gescheit“ hält, hat Gewessler bereits gesagt – sie hätte es wohl gerne, allein: ÖVP, SPÖ und FPÖ sind strikt dagegen.
  • Gas und Strom rationieren. Was die Industrie nervös macht: Gewessler kann kann ihr im Fall eines Totalausfalls russischer Lieferungen den Gashahn zudrehen – das betrifft auch die Zuteilung von Strom (der ja teilweise durch Gaskraftwerke erzeigt wird). Die Ministerin hat schon angekündigt, dass Privathaushalte Vorrang haben. Derzeit befinden wir uns in der Frühwarnstufe, bei Lieferausfällen (eigentlich schon jetzt der Fall) folgt die Alarmstufe – die Notfallstufe „wenn kein Gas mehr geliefert wird und die aktuelle Nachfrage nicht mehr gedeckt werden kann.“
  • Raumtemperatur senken. Die Regierung plant zudem eine große Kampagne zum Energiesparen. Laut dem Global-2000-Experten Johannes Wahlmüller heizt man Innenräume bei uns im Schnitt auf 24 Grad – da sei noch Luft nach unten. Eine Absenkung (um 2) auf 22 Grad bringe enorme Ersparnis von 12 %. Und das sei auch zumutbar.