Jetzt fix: Kopftuchverbot in Kindergärten fällt

Regierung

Jetzt fix: Kopftuchverbot in Kindergärten fällt

Bund und Länder haben sich auf eine Kindergarten-Milliarde geeinigt - ein Kopftuchverbot für Mädchen haben die Länder aber hinausverhandelt.

Die Kindergarten-Milliarde ist das Highlight der Landeshauptleutekonferenz am Freitag, quasi in letzte Sekunde haben sich Familienministerin Susanne Raab und die Bundesländer geeinigt, Das ist relativ spät, läuft doch die aktuelle Regelung Ende Juli aus. Doch bis zuletzt hatte die ÖVP-Politikerin ein Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten in die 15-a-Vereinbarung schreiben wollen. Und das, obwohl der Verfassungsgerichtshof dieses Verbot im Fall von Volksschulen als verfassungswidrig aufgehoben hatte. Der Gegenwind war an Ende aber zu groß für Raab, waren doch nicht nur praktisch alle Bundesländer gegen den Passus sondern auch der grüne Koalitionspartner.

Damit gibt es in den kommenden fünf Jahren deutlich mehr  Geld für die Kinderbetreuung:  Konkret winkt eine Milliarde Euro für die kommenden fünf Jahre, also 200 Mio. Euro pro Jahr (von 2022/23 bis 2026/27). Zuletzt waren es noch 125 Mio. (2018/19) bzw. 142,5 Mio. (2019/20 bzw. 2021/22) für alle neun Bundesländer zusammen. Die jährlichen Mittel werden also um 75 bzw. 57,5 Mio. Euro jährlich erhöht.

Länder bekommen mehr Flexibilität

 Im Rahmen der neuen Vereinbarung sollen die Länder die zur Verfügung gestellten Mittel außerdem flexibler als bisher einsetzen können, wie der APA von mehreren Seiten bestätigt wurde. Von den jährlich 200 Mio. sind demnach 80 Mio. Euro für die Besuchspflicht reserviert (bisher 70 Mio. pro Jahr). Bei den übrigen Mitteln ist weiterhin eine Kofinanzierung von Bund und Ländern vorgeschrieben. Hier soll rund die Hälfte für den Ausbau des Angebots (vor allem für die Null- bis Dreijährigen) und rund ein Fünftel für die sprachliche Frühförderung fixiert sein. Die übrigen 30 Prozent sollen flexibel für diese beiden Bereiche eingesetzt werden können, bisher lag der flexible Anteil bei zehn Prozent.