Mückstein

Regierung

Impfpflicht startet mit Verspätung erst nächste Woche

Anfang Februar startet die Impfpflicht, trommeln Regierungs-Politiker seit Wochen. Nun - es dauert noch bis nächste Woche, bis es soweit ist. 

Oberösterreichs Ärztekammer warnt bereits: „Keine Impfbefreiung bei Hausärzten“. Sie fürchtet einen „Ansturm am ersten Tag der Impfpflicht“ und meinte damit den 1. Februar. Doch noch gilt das Gesetz gar nicht – denn am 3. Februar muss erst noch der Bundesrat dafür stimmen Und danach muss der Bundespräsident das Impfpflicht-Gesetz beurkunden und es muss kundgemacht werden. Spätestens am 8. Februar sollte sie also in Kraft treten - wenn alles gut geht.

Trotzdem bleibt man im Gesundheitsministerin von Wolfgang Mückstein dabei: Das Gesetz gelte mit "Anfang Februar". Den 1. als Datum habe man nie genannt. Also beginnt der Februar heuer am 8., na gut.

Ab 15. März wird dann gestraft

Bis Mitte März will Mückstein  die Bevölkerung noch informieren, ab 15. März soll dann gestraft werden. Im Rahmen von Routinekontrollen sollen Polizisten ab 15. März immer auch das Impfzertifikat kontrollieren (bzw. ein gültiges Genesungszertifikat oder eine Impfbefreiung). Fehlt das, setzt es eine Strafe von bis zu 600 Euro. Das Ministerium macht sich große Hoffnungen auf „Schnellverfahren“ – also darauf, dass die Leute gleich einzahlen.

Kommt der Datenabgleich vielleicht nie?

Die Justiz rechnet bereits mit mehr als hunderttausend zusätzlichen Gerichtsverfahren, die mindestens 150 Millionen Euro kosten. Der automatische Impf-Abgleich im Melderegister wird wohl gar nicht mehr kommen.