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Regierung

Asyl: Innenministerium startet "Aktion scharf"

Angesichts deutlich steigender Asylzahlen startet das Innenministerium mit dem heutigen "Tag eine "Aktion scharf" gegen "Asyl-Missbrauch".

Das kündigte Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) in einem Pressegespräch an. Geplant sind 300 Schwerpunktaktionen, genannt "Missbrauchs-Planquadrate", auf unterschiedlichen Ebenen. Bis zu 1.400 Polizisten von Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl bis zu Zollfahndung und Finanzpolizei sollen gleichzeitig im Einsatz sein.

Karner führte aus, dass man ursprünglich davon ausgegangen sei, dass der Krieg in der Ukraine eher zu einer Abnahme der Flüchtlingszahlen aus anderen Regionen führen werde. Doch das Gegenteil ist der Fall. Im ersten Quartal wurden in Österreich mehr als 11.000 Asylanträge gestellt, das entspricht einem Plus von 115 Prozent. Viele Schlepper versuchten offenbar, vermeintlich laschere Kontrollen durch die freie Fahrt für Ukrainer für ihre Zwecke zu nützen.

Daraus entstehe die Notwendigkeit, klare Grenzen zu ziehen, wie der Innenminister betonte. Hilfe gebe es für jene, die es brauchten, man reagiere aber konsequent, wenn das System ausgenutzt zu werden drohte. Karner erinnerte dabei auch daran, dass unter den Top-5-Nationen mit den Herkunftsländern Indien, Türkei und Tunesien drei Staaten seien, deren Bürger nur in sehr seltenen Fällen Asyl bekämen.

Ansetzen will man auf unterschiedlichsten Ebenen, wobei der Kampf gegen Schlepper eine Priorität haben wird. Verstärkte Kontrollen soll es im hochrangigen Straßennetz, wo es im Grenzgebiet zu Ungarn die meisten Aufgriffe gibt, ebenso geben wie etwa in Zügen. Dazu setzt man auf das Mittel der Schleierfahndung. Aufgegriffen wurden heuer bisher mehr Schlepper als 2021. Da waren es im Gesamtjahr 400, heuer in den ersten drei Monaten schon 123.

Aber es soll auch im Rotlicht-Bereich sowie in Sachen Schwarzarbeit ein Fokus gesetzt werden. Ob es bei Sozialleistungen Missbrauch gibt, will man ebenfalls näher ansehen. Ohnehin werde jetzt schon viel mit Datensätzen gearbeitet, durchaus auch mit Ergebnissen. So seien 200.000 Euro an Grundversorgungsmitteln im ersten Quartal zurückgefordert worden. Auffälligkeiten sind z.B., wenn auf einen vermeintlich bedürftigen Asylwerber gleich drei Kfz zugelassen sind. Die Kontrollen im Bereich der Grundversorgung sollen im Mai gegenüber dem März verdoppelt werden.

Wie lange die Aktion genau dauern wird und ab wann sie für ihn ein Erfolg wäre, wollte der Innenminister nicht beziffern.