Kai Jan Krainer

Regierung

Akten höher als Stephansdom: Minister müllen Ausschuss zu

2.000 Ordner an Papier-Akten lieferten Ministerien an den U-Ausschuss. Die Opposition schäumt - denn vieles wurde gar nicht angefordert. 

Umgekehrte Welt: Beschwerte sich die Opposition im Ibiza-U-Ausschuss das zu wenig Akten zu spät geliefert wurden, so sieht die Sache im Fall des aktuellen ÖVP-Korruptions-Ausschusses völlig anders aus: Bis Donnerstagnachmittag sind im Parlamentsausweichquartier laut SPÖ-Angaben mehr als 2.000 Aktenordner geliefert worden – jeder hat rund 600 Seiten. Macht 1,2 Millionen Seiten – oder aufeinandergestapelt 180 Meter – also höher als der Stephansdom, der 136,4 Meter misst.

Abgeordnete können nicht mit Stichworten suchen

Zu viel. SPÖ, FPÖ und Neos sind trotzdem empört – die Regierung versuche den Ausschuss mit Papier „zuzumüllen“ anstatt die Akten elektronisch zu liefern, wo die Abgeordneten mit Stichwort-Suche arbeiten könnten, die SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. So seien 800 Akten dabei, die man gar bestellt haben. Und: Viele Akten seien wieder in unnötig hohen Geheimhaltungsstufen, was die Arbei zusätzlich erschwere. Begonnen haben die Aktenlieferungen bereits, abgeschlossen müssten sie laut Krainer in den kommenden Tagen sein. Nur zwei Ministerien hätten um eine Verlängerung der Frist gebeten, was aber kein Problem sei.