Van der Bellen Lockl

Regierung

ORF-Stiftungsratschef Lockl macht keinen VdB-Wahlkampf

Der grün-nahe PR-Berater Lothar Lockl wurde mit überwältigender Mehrheit zum Chef des ORF-Stiftungsrates gewählt. Für VdB will er nicht mehr wahlkämpfen.

Es war die erwartete klare Entscheidung: Lothar Lockl ist Vorsitzender des ORF-Stiftungsrats. Der bisherige Leiter des "Grünen"-Freundeskreises im obersten ORF-Gremium erhielt in der am Donnerstag abgehaltenen konstituierenden Sitzung bei einer Enthaltung 34 der 35 möglichen Stimmen und löste damit Norbert Steger ab.

Wahl war im Sideletter festgelegt

   Lockl kam auf Ticket der grünen Parlamentspartei in den Stiftungsrat und wurde als Favorit für den Stiftungsratsvorsitz gehandelt, sah doch ein "Sideletter" der türkis-grünen Bundesregierung ein Vorschlagsrecht der Grünen für diese Funktion vor. Der 53-jährige frühere Bundesparteisekretär der Grünen war Wahlkampfleiter von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und dessen späterer Berater. Er ist geschäftsführender Gesellschafter der Agentur "Lockl & Keck", die auch in die Öffentlichkeitsarbeit des Klimarats involviert ist und schon länger vom Umweltministerium Aufträge bezieht.

   Der frühere Grünen-Politiker zeigte sich erfreut und überrascht über die beinahe einhellige Wahl seiner Person zum Stiftungsratsvorsitzenden der nächsten vier Jahre. "Mir geht es um die Zukunft des ORF", erklärte er im Anschluss an die Sitzung seinen Beweggrund, für die Funktion zur Verfügung zu stehen. Der "Sideletter" der Regierung habe damit nichts zu tun. "Ich war nicht Teil der Regierungsverhandlungen und mein Name wurde auch nicht genannt", so der neue Vorsitzende. Er sei dem Wohle des ORF verpflichtet, weshalb er künftig auch keine Wahlkämpfe managen werde. Dies sei mit seiner neuen Funktion unvereinbar, erklärte er.

   Keine Unvereinbarkeit bestehe dagegen in Hinblick auf die Tätigkeit seiner Kommunikationsagentur und Aufträgen der öffentlichen Hand. Laufende Vereinbarungen werden erfüllt, kündigte er an. Künftige Ausschreibungen - etwa eines Ministeriums - wolle er sehr genau prüfen, bevor er darüber entscheide, ob er mit seiner Agentur daran teilnehme. Ein "Berufsverbot" für Personen, die sich einer ehrenamtlichen Kontrolltätigkeit annehmen, sei jedenfalls nicht der richtige Weg, meinte er. Allerdings: Den kommenden Wahlkampf seines engen Vertrauten Alexander Van der Bellen wird Lockl nicht mehr managen, VdB muss sich also jemanden anderen suchen.