Weissmann

Politik-Insider

Parteibuchwirtschaft: So richtet sich Politik den ORF her

Selbst im völlig machtlosen Publikumsrat sicherte sich die türkis-grüne Koalition eine satte Mehrheit – außer Parteiinteressen ist da wenig Publikumsbezug zu sehen. Und das hat dann doch wieder Machtgründe. 

Susanne Raab hätte zumindest im ohnehin weitgehend bedeutungslosen Publikumsrat ein Signal der „Entpolitisierung“ von ORF-Gremien setzen können, allein: Raab ist Parteisoldatin geblieben. Wie der Medienrechtsexperte Hans Peter Lehofer outete, hat sich die ÖVP einen Großteil der 17 von der Medienministerin zu nominierenden PublikumsrätInnen gesichert – bezieht man in die Rechnung die 13 von Organisationen direkt entsandten RätInnen mit ein, so hat die ÖVP fast allein eine Mehrheit - zusammen mit den Grünen jedenfalls 16 bis 18 Stimmen. Je nachdem, wie „ÖVP-nahe“ man die RätInnen sieht. Erstaunlich, findet. doch beispielsweise die Wahl des Generaldirektors - derzeit ist das ja Roland Weissmann - im viel wichtigeren Stiftungsrat statt.

 

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Ministerin Raab nominierte 17 von 30 Publikumsräten.

 

Hier kamen ÖVPler zum Zug

Dabei – und das ist doch einigermaßen überraschend – werden die vertretenen nicht einmal im entferntesten abgebildet. Einige Beispiele. Schülerinnen werden mit Elisabeth Kern von einer Exponentin der ÖVP-nahen Landjugend vertreten. Die Kandidaten der Rektorenkonferenz Buko fielen durch, dafür kam mit Markus Hengstschläger ein bekannte Wissenschafter, jedenfalls ein ÖVP-Wahlkämpfer zum Zug. Das gilt auch für Michael Walchhofer, der Abfahrtsweltmeister warb für Sebastian kurz. Beim Thema Kurz setzte sich ein – erraten – ÖVP-naher Vertreter eines Grazer Kunstvereins durch und nicht der von der „Alten Schmiede“ in Wien vorgeschlagene Kandidat. Und so weiter und sofort – allein den Behinderten-Vertretern Martin Ladstätter und Paralympics-Sportler Florian Brungraber ist wohl keine Parteinähe vorzuwerfen.

Ein bisschen Ausgleich mit den Grünen

Koalitionären Ausgleich mit den Grünen gibt es auch – der ist aber minimal: So wurde eine Klima-Aktivistin für den Bereich Jugend nominiert, eine Grünen-nahe Anwältin ist für das Thema Umweltschutz zuständig – aber natürlich nicht alleine: Da kam mit Gerhard Heilingbrunner ein Ex-ÖVP-Ministersekretär zum Zug.


Das Büro von Medienministerin Susanne Raab verwies man auf die Ausschreibung in der Wiener Zeitung: "Laut ORF-Gesetz sind für die Bestellung der Mitglieder des Publikumsrates u.a. auch Vorschläge von Einrichtungen bzw. Organisationen einzuholen, die für gewisse im Gesetz genannte gesellschaftliche Bereiche repräsentativ sind. Wie gesetzlich vorgesehen, wurde am 22. März mit einem Inserat im Amtsblatt der Wiener Zeitung zu Bewerbungen für diese 14 gesetzlich vorgesehenen Vertretungsbereiche des Publikumsrats aufgerufen. Aus den eingelangten Vorschlägen wurden gemäß Paragraf 28 ORF Gesetz schlussendlich 17 Personen für den Publikumsrat ausgewählt, was am 27. April bekanntgegeben wurde.“ .

Es geht dann doch um Mehrheiten

Doch warum greift die ÖVP so in einen Rat ein, der eigentlich machtlos ist? Der Kommunikationsexperte Peter Plaikner verweist darauf dass der Publikumsrat sechs seiner Mitglieder in den politisch viel wichtigeren Stiftungsrat schicken. Die könnten sehr wohl dann Zünglein an der Waage für eine Mehrheit sein.

Es wäre mehr Spielraum gewesen

Ob das im Aktuellen Stiftungsrat ebenfalls der Fall ist? ÖVP und Grüne haben sich diesmal darauf geeinigt, jeweils 3 Publikums-RätInnen ihrer Parteifarbe zu nominieren – zusammen also 6. Das bringt der Regierungskoalition eine Mehrheit von 22 Mandaten von 35 Mandaten im Stiftungsrat. Es wäre also etwas Spielraum für Unabhängigkeit gewesen – doch wahrscheinlich können die Parteien gar nicht mehr anders…