Polizeikontrollen

Impfpflicht

Aufstand gegen das Impf-Gesetz: Polizei will es nicht kontrollieren

Viele Polizisten protestieren laut gegen Impfpflicht-Kontrollen. Doch Minister Mückstein pocht weiter darauf. Ob Impf- mit Meldedaten abgeglichen werden, ist noch offen

Das Chaos rund um die Impfpflicht wird noch größer. Wie berichtet, scheitert die technische Umsetzung der Impf-Kontrolle, weil Impfregister und Melderegister bis 16. März nicht verknüpft werden können. Die Behörde ELGA beschwerte sich, dass sie von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) zuerst gar nicht und dann zu spät dazu informiert wurde.

Polizei soll es richten: Die Antwort der Regierung: "Die Impfpflicht wird ein Kontrolldelikt." Heißt: Im Zuge von Polizeikontrollen soll immer auch ein gültiges Impfzertifikat verlangt werden. Sonst setzt es 600 Euro Strafe. Doch jetzt wehren sich die Polizisten.

»Wir verwehren uns gegen sinnlose Aufgabe«

Kritik. "Es kann nicht sein, dass immer nur auf die Kollegenschaft abgeladen wird", empört sich Hermann Greylinger, Chef der Sozialdemokratischen Polizeigewerkschaft FSG. Im Ö1-Morgenjournal bezweifelt er die Sinnhaftigkeit der Kontrollen. "Was passiert, wenn die Betroffenen nie einzahlen?" Die Polizei müsse eine Aufgabe erledigen, die "nutz- und sinnlos ist, dagegen verwehren wir uns." Der freiheitliche Gewerkschafter Werner Herbert zürnt über ein "Übermaß an Kontrolltätigkeiten".

Mückstein pocht auf Einhaltung der Gesetz

Machtwort. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) ist über die Kritik gar nicht erfreut. Er sprach ein Machtwort: "Die Kontrollen werden ab März eine machbare Aufgabe sein. Die Polizei hat den gesetzlichen Auftrag auszuführen. Ich gehe davon aus, dass sie das im Rahmen von Verkehrskontrollen in einem vertretbaren Ausmaß erledigen wird."

Nachfrage. POLITIK LIVE fragte im Innenministerium nach. Dort heißt es: "Für die Kontrolle der Impfpflicht wird gerade ein Konzept erarbeitet und mit den Gewerkschaften abgestimmt." Allein seit Beginn der 2G-Kontrollen im Handel (siehe unten) hat die Polizei mehr als 200.000 Überprüfungen durchgeführt.

Wer sich weigert, Impfpässe zu kontrollieren, muss mit Konsequenzen rechnen.