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Grüner Aufstand gegen Kopftuchverbot für Lehrerinnen
Während sich grüne Landesparteiobleute hinter Werner Kogler stellen, gibt es im Parlament Wickel. Nationalrätinnen treten gegen das Kopftuchverbot auf.
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Politikexperte sieht langfristig keine Chance für MFG
Die Erfolgswelle der MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte) hat nun auch Niederösterreich erreicht. Beim erstmaligen Antreten im Bundesland wurden bei der Gemeinderatswahl in Waidhofen an der Ybbs 17,08 Prozent und sieben Mandate eingefahren.
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Nach MFG-Sieg: Impfgegner wollen Tirol und NÖ erobern
Nach Wahlsieg der MFG in Waidhofen könnte es bei Regionalwahlen weitergehen - schon in wenigen Wochen ist Tirol dran, aber auch NÖ könnte bald folgen.
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SPÖ fordert soziale Verträglichkeit in der Klimapolitik
Sozial verträglich soll es sein und nicht mehr lange auf sich warten lassen, so die SPÖ zum Klimaschutzgesetz. Bei einer Pressekonferenz am heutigen Montag in Wien forderten die Sozialdemokraten von der Bundesregierung klare Vorgaben in Sachen Klimaschutz und Energiewende.
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Gewessler: Vorschläge zum schnelleren UVP-Verfahren im Februar
Eine Arbeitsgruppe im Infrastrukturministerium wird im Februar Vorschläge vorlegen, wie UVP-Verfahren beschleunigt werden können.
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FPÖ veranstaltet am Dienstag "Aktionstag" in Wien
Erneut Kritik an Maßnahmen und möglichen strengeren Regel in Wien.
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Nehammer wird am 14. Mai offiziell zum ÖVP-Obmann gewählt
Die Veranstaltung soll in Präsenz stattfinden. Nehammer führt die Partei interimistisch, seit sich Sebastian Kurz Anfang Dezember vergangenen Jahres als Obmann zurückgezogen hatte. Wo der Parteitag abgehalten wird, steht noch nicht fest.
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NÖ-Wahl-Beben: Impfgegner bei 17% - ÖVP geschockt
ÖVP-Bürgermeister Werner Krammer hat bei der Gemeinderatswahl in Waidhofen/Ybbs (NÖ) eine Wahlschlappe erlitten. Die Stimmen gingen an die Impfgegner.
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Fast alle Kurz-Getreue sind in der VP weiter am Ruder
Sebastian Kurz jettet zwischen Wien, LA und Dubai und bastelt an seiner Manager-Karriere - sein Team werkt aber immer noch eifrig im Bereich der ÖVP.