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Tirol: Parteien rüsten sich für Landtagswahl im Herbst

Die Tiroler Landtagsparteien müssen sich nun für eine voraussichtlich vorgezogene Landtagswahl im Herbst rüsten, nachdem LH Günther Platter (ÖVP) seinen Rückzug angekündigt hat.

Großteils haben sie ihre Spitzenkandidaten bereits gewählt. Noch war nicht bei allen Parteien klar, wie sie sich in puncto Neuwahl entscheiden. ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS sprachen sich bereits dafür aus. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit wäre damit bereits gesichert.

Für eine Zwei-Drittel-Mehrheit sind 24 der insgesamt 36 Mandate notwendig. Die vier Parteien vereinigen 30 Abgeordnete auf sich. Ob die Grünen ebenso einem Neuwahlantrag zustimmen würden, war indes noch unklar - eine Pressekonferenz wurde für den Nachmittag anberaumt. Die Liste Fritz zeigte sich jedoch nicht einverstanden. Ursprünglich sollte die Wahl im Frühjahr 2023 stattfinden.

Der Koalitionspartner der ÖVP, die Tiroler Grünen, wollten am Montag vor dem ÖVP-Landesparteivorstand keine Stellungnahme abgeben und hielten sich auch in Bezug auf die weitere Vorgehensweise bedeckt. Es fänden "laufend interne Gespräche" statt, teilte ein Sprecher auf APA-Anfrage mit. Klubobmann Gebi Mair, der erst am Samstag bei einer Landesversammlung zum Landtagswahl-Spitzenkandidaten gekürt worden war, hatte sich am Sonntagabend auf Twitter jedenfalls "nicht überrascht" vom Schritt Platters gezeigt und auf Stabilität gepocht. "Selbst dann, wenn in der ÖVP gerade viele Vorgänge mit unbekanntem Ausgang stattfinden. Ich führe dazu aktuell Gespräche mit den Parteien", so Mair.

Auskunftsfreudiger gab sich indes FPÖ-Obmann Markus Abwerzger. Er wurde von seiner Partei bereits im April als Spitzenkandidat für die Landtagswahl bestimmt. Die FPÖ sei bereit für eine vorgezogene Wahl, versicherte er der APA - "je schneller desto besser", denn er wünsche sich einen "kurzen Wahlkampf für die Tirolerinnen und Tiroler". Die FPÖ fordere ohnehin angesichts des Stillstandes in der schwarz-grünen Landesregierung schon "seit einem Jahr Neuwahlen". Der Wahlkampf sei "schon seit geraumer Zeit vorhanden", es würde sowieso nicht mehr gearbeitet: "Da rockt nichts mehr".

Nun sei "der Wähler am Wort". Abwerzger hielt es durchaus für denkbar, dass die ÖVP "der künftigen Regierung nicht mehr angehören muss". Eine Regierungsbeteiligung mit der "Platter-ÖVP" hatte Abwerzger in der Vergangenheit ausgeschlossen. "Platter ist gegangenen, aber das System bleibt", kommentierte er die aktuellen Geschehnisse und fand, dass sich auf den "ersten Blick nicht viel geändert" habe. Der designierte Wirtschaftslandesrat Anton Mattle (ÖVP) sei "ein politischer Zwillingsbruder von Platter". Sollte sich allerdings ein ÖVPler aus "der zweiten Reihe" vorwagen, der "tatsächliche Veränderungen möchte", könne man "über Regierungsverantwortung reden", zeigte sich Abwerzger abwartend, betonte aber stets: "Es geht um eine Systemänderung."

Um "Stabilität und klare Verhältnisse" zu schaffen, brauche es eine Neuwahl, sagte SPÖ-Landesparteivorsitzender Georg Dornauer nach der Pressekonferenz von Platter und Mattle. Daher werde man einem "entsprechenden Neuwahlantrag der ÖVP" zustimmen. Dornauer bekräftigte einmal mehr, dass die SPÖ nach der Wahl mitregieren möchte. "Wir sind bereit für Tirol", gab er als Devise aus. Er pochte darauf, eine Wahlkampfkostenobergrenze von 700.000 Euro und ein "absolutes Spendenverbot" einzuführen. Die SPÖ wolle maximal 500.000 Euro für den Wahlkampf ausgeben.

Die SPÖ hatte erst kürzlich Dornauer bei einem Parteitag in Schwaz zum Spitzenkandidaten gekürt. Er hatte keinen Gegenkandidaten.

"Wenig überrascht" vom Schritt Platters zeigte sich NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer im APA-Gespräch. Den Grund für den Rückzug des Landeschefs sah er weniger im privaten Bereich, sondern vielmehr in einem "irrsinnigen Parteienfinanzierungsskandal". Ausschlaggebend ist laut Oberhofer gewesen, dass ÖVP-Jugendorganisationen aus dem Corona-Hilfsfonds rund 860.000 Euro erhalten hatten. Außerdem sei die Regierung nun "nicht mehr handlungsfähig". Die grüne Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe habe nämlich bereits angekündigt, nicht mehr als Spitzenkandidatin antreten zu wollen, am Wochenende sei Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) "von der Parteibasis abgewählt worden", indem Klubobmann Gebi Mair zum Spitzenkandidaten gekürt worden war, und jetzt sei auch noch "der LH weg", analysierte Oberhofer.

Die NEOS wollen dem Neuwahlantrag daher zustimmen, "weil es Klarheit braucht", unterstrich er. Die Tiroler Pinken starten - zufälligerweise - am Montag in eine Online-Wahl, bei der die Listenplätze festgelegt werden. Oberhofer wird als einziger Spitzenkandidat kandidieren. Am 2. Juli findet in Innsbruck dann ein Parteitag statt.

Kein Verständnis für eine Neuwahl hatte indes die Liste Fritz, die mit zwei Mandaten im Landtag vertreten ist. "Mir erschließt sich nicht, warum man die Bevölkerung zur Neuwahl drängt", sagte Liste Fritz-Parteichefin Andrea Haselwanter-Schneider. Sie sei für "parteitaktische Spielchen nicht zu haben, wenn die Umfragewerte der ÖVP nicht passen", hielt sie fest. Es gebe keinen "triftigen Grund" für eine Neuwahl - in der Steiermark gehe die Amtsübergabe von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer an Christopher Drexler auch ohne Wahl über die Bühne, argumentierte Haselwanter-Scheider.

Wer für die Partei als Spitzenkandidat ins Rennen gehen wird, war indes noch unklar. Erst im Jänner war Markus Sint als Klubobmann eingesetzt worden, Haselwanter-Schneider blieb Klubobfrau. Eigentlich wollten sie im Herbst bekanntgeben, wer an erster Stelle stehen soll. "Wir werden unsere Pläne ändern müssen", sagte sie. Allerdings habe man "intern unseren Fahrplan soweit besprochen", schickte sie voraus.