Politikexperte sieht langfristig keine Chance für MFG

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Politikexperte sieht langfristig keine Chance für MFG

Die Erfolgswelle der MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte) hat nun auch Niederösterreich erreicht. Beim erstmaligen Antreten im Bundesland wurden bei der Gemeinderatswahl in Waidhofen an der Ybbs 17,08 Prozent und sieben Mandate eingefahren.

Trotz "beachtlicher Erfolge" sieht Politikexperte Thomas Hofer die Gruppierung als "Ein-Themen-Partei" und derzeit nicht nachhaltig aufgestellt an. Die MFG bastelt indes an weiteren Strukturen in den Bundesländern.

In Waidhofen an der Ybbs erreichte die MFG um Spitzenkandidat Wolfgang Durst am Sonntag hinter ÖVP und SPÖ aus dem Stand heraus Rang drei. Zu den Kernthemen vor dem Urnengang gehörten in der Mostviertler Statutarstadt naturgemäß die Impfpflicht sowie die weiteren Corona-Maßnahmen. In dieser Hinsicht habe die MFG gerade "echte Konjunktur", befand Hofer am Montag im Gespräch mit der APA. Eine Gefahr für das politische Fortkommen der Impfskeptiker sieht der Experte dann, "wenn ihnen dieses Thema abhandenkommt": "Um breiter aufgestellt zu sein und allgemeiner zu gestalten, fehlt noch was."

Keine "homogene" Botschaft

Auf die Vertreter der MFG warte noch "einiges an Positionierungsarbeit", zudem mangle es aktuell noch an einer homogenen Botschaft. Das Programm abseits von Corona gleiche vielmehr einem "Sammelsurium unterschiedlichster Ansätze". Außerdem sei das Thema Covid auch in personellem Hinblick so etwas wie der "Kitt der Partei". Hofer sieht diesbezüglich die Möglichkeit, dass bei anderen Themen "Widersprüche auftauchen" und möglicherweise "Differenzen zwischen Kandidaten entstehen" als gegeben an. Dennoch seien die bisher eingefahrenen Ergebnisse - auch in Hinblick auf den dafür aufgewendeten finanziellen Einsatz - beachtlich.

Die MFG will sich in den kommenden Wochen und Monaten selbst mehr Struktur geben. Man sei "sukzessive dabei, Landesorganisationen aufzubauen", sagte Bundesgeschäftsführer Gerhard Pöttler am Montag zur APA. Folgen sollen Bezirksorganisationen, generell werde das Vorhaben aber dauern. Landessprecher gibt es derzeit in Oberösterreich, Salzburg, Kärnten und Tirol. Während die Partei in Oberösterreich bereits im Landtag sowie in 27 Gemeinden vertreten ist, will man in Tirol bei den am 27. Februar anstehenden Urnengängen auf kommunaler Ebene reüssieren.

MFG will auch bei Ärztekammerwahl antreten

Im März will die MFG bei der Ärztekammerwahl in Wien am Start sein. Offen blieb weiter, ob auch ein Antreten bei der Bundespräsidentenwahl ein Thema sein wird. "Überlegungen sind da", räumte Pöttler ein, eine Entscheidung werde "zum gegebenen Zeitpunkt" bekanntgegeben. Auch rein thematisch möchte man sich demnächst der Öffentlichkeit breiter aufgestellt präsentieren. "Viel Potenzial" sieht der Bundesgeschäftsführer hier u.a. in den Bereichen Gesundheit und Bildung.

In Niederösterreich, dem Bundesland des jüngsten politischen Erfolges, sollen die Strukturen der MFG nach Angaben von Pöttler rechtzeitig vor der Anfang 2023 geplanten Landtagswahl stehen. Allgemeine Gerüchte um eine Vorverlegung des Urnenganges, möglicherweise in den diesjährigen Herbst, halten sich hartnäckig, obwohl ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner und Klaus Schneeberger, Chef des Landtagsklubs der ÖVP Niederösterreich, solchen Überlegungen zuletzt in Statements einen Korb gegeben hatten.

Landtagswahlen stehen vor der Tür

Politikexperte Hofer hält etwa einen September-Termin aus Sicht der ÖVP für "eine Überlegung wert". Falls erneut ein Winter mit hohem Infektionsgeschehen und entsprechenden Restriktionen warten würde, könnte eine Landtagswahl im Jänner 2023 "schwierig" und für die Volkspartei zur "Ventilwahl", bei der sich "der Frust eines Teils der Bevölkerung" entlädt, werden. Möglicherweise mit MFG als einem der Nutznießer.

In Wahrheit sei die Terminfrage aktuell strategisch aber "kaum zu beantworten". Trete nämlich in Sachen Corona in Bälde eine "dauerhafte Beruhigung" ein, werde sich die Landes-ÖVP denken "je mehr Abstand zum Furor, desto besser". Für die MFG sei die Chance auf einen Einzug in den niederösterreichischen Landtag aus aktueller Sicht jedenfalls "definitiv gegeben".