Neos: "Nehammer hat kein Händchen für Postenbesetzungen"

Parteien

Neos: "Nehammer hat kein Händchen für Postenbesetzungen"

Nach Rücktritten fordern die Neos größere Regierungsumbildung.

Die Opposition sieht die Regierung am Ende. Nach den gestrigen Rücktritten von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP) fordern die Neos eine größere Regierungsumbildung, SPÖ und FPÖ gar Neuwahlen. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag hat NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos Bundeskanzler Karl Nehammer schlechte Besetzungen von Ministerposten und Untätigkeit gegen Korruption vorgeworfen.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) habe nichts weitergebracht, vom Bildungsminister bleibe nichts in Erinnerung und in Sachen Energie habe es keine Weiterentwicklung gegeben, sagte Hoyos. Ministerposten würden lediglich aufgrund der Herkunftsbundesländer der Anwärter vergeben, kritisierte er. "Es kann doch nicht sein, dass ich Minister werde, nur weil ich Tiroler bin".

Weiters hat er der ÖVP ein Korruptionsproblem vorgeworfen. "Wir erleben, was wir schon die letzten Jahre erlebt haben: Die ÖVP hat ein Korruptionsproblem". Ein Volksbegehren und ein Landeshauptmann, der sein Handy löscht, würden die Notwendigkeit zeigen, gegen Korruption vorzugehen, kritisierte Hoyos mit Verweis auf die Affäre um den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). "Die ÖVP hat aus all den Skandalen nichts gelernt. Es zählt nach wie vor nicht was man kann, sondern wen man kennt und aus welchem Bundesland man stammt".

Die derzeit im Raum stehende Wiederzusammenführung in ein Ressort der Agenden für Wirtschaft und Arbeit mache Sinn, so Hoyos. Spekulationen um die Besetzung der frei gewordenen Ministerposten wollte er nicht kommentieren.