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Mahrer will Meldeschwelle für Inserate deutlich absenken

WKÖ-Gesellschaften inserierten im Vorjahr um 22,6 Mio. Euro.

ÖVP-Wirtschaftsbund-Chef Harald Mahrer will sich zwar nicht zur Affäre in Vorarlberg äußern, sieht aber grundsätzlich doch Handlungsbedarf bei der Vergabe von Inseraten durch Körperschaften öffentlichen Rechts wie seiner Wirtschaftskammer (WKÖ). Für die WKÖ will Präsident Mahrer selbst rasch strengere Regeln festschreiben, auch wenn es schon jetzt "nichts zu verheimlichen" gebe. Aber auch der Gesetzgeber sei gefragt und andere Sozialpartner sollen mit ins Boot.

Bei der Inserate-Affäre des ÖVP-Wirtschaftsbundes in Vorarlberg geht es darum, ob über Inserate verdeckte Parteispenden geflossen sind, aber auch um den Verdacht der Steuerhinterziehung. "Ich will mir mein Bild abschließend machen", wehrte Mahrer ab.

Grundsätzlich solle eine Körperschaft öffentlichen Rechts nicht in Fraktionsmedien inserieren, betonte der Kammerchef bei einem Hintergrundgespräch vor Journalistinnen und Journalisten. Denn "klare Vorgaben" seinerseits gebe es ohnehin schon gegen Wirtschaftskammer-Inserate in Parteimedien. "Das ist auch nicht passiert", sagte Mahrer.

Für die Kammer und all ihre eigenständigen Gesellschaften will er nun eine eigene Richtlinie umsetzen, die ein Verbot konkret niederschreibt. Denn bei einem gewissen "Mikrovolumina" von Inserate-Schaltungen dürfte nicht auszuschließen sein, dass diese in Fraktionsmedien flossen. Laut Mahrer hatten diese "Mikrovolumina" zuletzt in Vorarlberg den höchsten Wert erreicht.

Die Kammer und ihre vielen Teilorganisationen meldeten bei der RTR im Vorjahr Medien-Kooperationen, Inserate-Schaltungen, Informationen, Werbung und Ähnliches im Wert von 16,2 Mio. Euro. "Wir schalten aber natürlich mehr, weil da gibt es eine Meldegrenze (von 5.000 Euro, Anm.)", sagte der Kammerchef. "Die Gesamtsumme aller Schaltungen, Werbeaktivitäten und Medienkooperationen machte voriges Jahr 22,6 Mio. Euro aus. Das betrifft die Wirtschaftskammer Österreich, alle Landeskammern, alle 694 eigenständige rechtlich eigenständigen Körperschaften - alle Innungen, alle Fachgruppen, alle Fachverbände und ausgegliederten Gesellschaften wie das Wifi", sagte Mahrer.

Das Delta beläuft sich auf 6,4 Mio. Euro. Nun will Mahrer im Sinne der Transparenz gern Kleinschaltungen "wenn es gesetzlich so vorgeschrieben wird bis Null runter" melden, "weil es gibt da nix zum Verheimlichen. Ich glaube, das ist eine Debatte, die man auf der gesetzgebenden Ebene führen muss - für alle öffentlichen Rechtsträger, alle Körperschaften des öffentlichen Rechts, wenn die Zeichen der Zeit so sind. Da ist nichts Ehrenrühriges dran, das soll für alle gelten", holt er auch andere Sozialpartner wie Gewerkschaftsbund (ÖGB) und Arbeiterkammer (AK) mit ins Boot.

Für seine Wirtschaftskammer und deren viele weiteren Gesellschaften will Mahrer auch im Rahmen der Selbstverwaltung beim nächsten erweiterten Kammerpräsidium erwirken, der es offiziell verbietet, in Parteimedien zu inserieren. "Ich rechne mit Einstimmigkeit", sagte Mahrer unter Verweis auf bereits erfolgte Vorgespräche.

Er hob auch ein "strenges Regime" in der WKÖ hervor, "was das Wirtschaftskammergesetz und die Förderung wahlwerbender Gruppen bei Wirtschaftskammerwahlen betrifft. Das Geld, das die für ihre Arbeit bekommen, darf sowieso nicht an Parteien weitergeben werden."