Petra Steger

Parteien

Grüne Retourkutsche: Mahrer erteilt Ratschläge aus "Elfenbeinturm"

Freiheitliche wollen Austro-Veto gegen EU-Embargo gegen russisches Öl.

Die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ haben mit Häme auf die harte Kritik von Wirtschaftskammer- und ÖVP-Wirtschaftsbundchef Harald Mahrer an der grünen Energieministerin Leonore Gewessler reagiert. Mahrer kritisiere damit auch die Arbeit der ÖVP in der Bundesregierung. Zur Verteidigung Gewesslers rückten die Grünen aus. Sie übten wiederum scharfe Kritik an Mahrer und dem "Elfenbeinturm Wirtschaftskammer". Die WKÖ trage Mitschuld an der Energieabhängigkeit von Russland.

Mahrer hatte bei einem Hintergrundgespräch Gewessler vorgeworfen, die Planungs- und Versorgungssicherheit nicht so ernst zu nehmen, wie man das angesichts der Energiefrage in der Ukrainekrise tun solle. Die Sozialpartner würden ungenügend eingebunden, sei man sich mit ÖGB und AK einig. Mahrer forderte eine gemeinsame Erarbeitung von Zuteilungsmechanismen für energieintensive Betriebe. "Alles ist viel zu vage, wir vermissen konkrete Szenarien. Wir tappen im Dunklen", sagte Mahrer. Auf die Nachfrage ortete er in diesem Zusammenhang keine Fehler bei seiner ÖVP, und strich hervor: "Es gibt eine Ressortverantwortung."

"Die Spitzenfunktionäre der WKÖ selbst haben dem Kriegstreiber Putin jahrelang den roten Teppich ausgerollt und uns die extreme Abhängigkeit von russischem Gas mit-eingebrockt", reagierte Lukas Hammer, Sprecher der Grünen für Klimaschutz und Energie. "Jetzt in Richtung Energieministerin zu kritisieren zeigt die realitätsfremde Herangehensweise des Herrn Mahrer", so der Vertreter des kleinen ÖVP-Koalitionspartners. Mahrer erweise sich "seit dem ersten Tag dieser Koalition als Bremser und Blockierer, wenn es um Klimaschutz-Maßnahmen geht und darum, wie wir unseren Gasverbrauch reduzieren und aus Gas aussteigen können", kritisierte Hammer.

Gewessler arbeite "mit Hochdruck daran, den Karren bisheriger Regierungen aus dem Dreck zu ziehen und eine sichere Energieversorgung zu garantieren", so ihr Grüner Parteikollege, der gegenüber Mahrer weiter nachlegte: "Statt tatkräftig mitzuhelfen und sich am Krisenmanagement zu beteiligen, steht Wirtschaftskammer-Präsident Mahrer lässig daneben und gibt Ratschläge aus dem Elfenbeinturm der Wirtschaftskammer."

SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll meinte, die Performance Gewesslers sei "gleich negativ" wie jene von Volkspartei-Politikerinnen und -Politikern in der Bundesregierung. "Der ÖVP-Multifunktionär Mahrer sollte bei seiner berechtigten scharfen Kritik nicht darauf vergessen, dass es seine Partei ist, die den Kanzler stellt und mit Finanzminister (Magnus, Anm.) Brunner und Wirtschaftsministerin (Margarete, Anm.) Schramböck weitere Akteure in der Regierung sitzen hat, die ebenfalls den Kopf in den Sand stecken, wenn es um die Absicherung der Energieversorgung und die Abfederung der Teuerung geht". Auch die Rohstoffministerin stammt mit Elisabeth Köstinger aus den Reihen der ÖVP.

Es gehe nicht nur um eine "Ressortverantwortung", wie dies Mahrer bei auf Nachfrage geltend gemacht hatte, so FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer. Dass Mahrer die kalte Progression abschaffen will, nahm ihm wiederum Angerer nicht ab, der diese Forderung auf die Fahne seiner Freiheitlichen heftete. Denn schlussendlich würde allen voran die Volkspartei "immer wieder dagegen stimmen".