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FPÖ-Dringliche nimmt ÖVP ins Visier

Die FPÖ nutzt die Plenarsitzung am Mittwoch, um die ÖVP wegen ihrer Finanzen ins Visier zu nehmen.

In einer Dringlichen Anfrage wollen die Blauen von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) wissen, wie sich die "permanent aufschlagenden ÖVP-Finanzskandale auf die Arbeit der Bundesregierung" auswirken. Der Nationalrat beschließt indes mit dem Bundesministeriengesetz eine Neuordnung der Kompetenzen im ÖVP-Regierungsteam.

Damit wird formal die letzte Regierungsumbildung im türkisen Team umgesetzt: Das Wirtschaftsministerium wird ins Arbeitsressort integriert. Außerdem wird das Landwirtschaftsministerium verkleinert: Der Tourismusbereich wandert ins Arbeitsministerium und die Zivildienstagenden wiederum ins Kanzleramt, wo sie vom Jugendstaatssekretariat mitbetreut werden. Der Bereich Telekom wechselt ins Finanzministerium, das vom Wirtschaftsministerium zudem die Digitalisierung erhält.

Die FPÖ sieht in der Koalition freilich bloß noch einen "Trümmerhaufen" und erneuert per Dringlicher Anfrage, die am Nachmittag debattiert wird, ihre Kritik speziell an der ÖVP. Der Rechnungshof hat ja zuletzt bezweifelt, dass die ÖVP unter dem damaligen Generalsekretär Nehammer ihre Wahlkampfkosten 2019 korrekt abgerechnet hat und auch weitere Auffälligkeiten an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) gemeldet.

"Die Abgründe aus dem aktuellen ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ziehen sich (...) wie ein schwarzer Faden durch das ganze Land - und tagtäglich werden es mehr", zählt FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker in der Anfrage "lnseratenkorruption, Steuerhinterziehung, brutalsten Postenschacher und das Lukrieren von Steuergeldern durch dubiose Umgehungskonstruktionen" auf. Die in erster Linie rund um die ÖVP aufgetretenen und wohl auch in Zukunft auftretenden Korruptions- und Machtmissbrauchsvorwürfe seien keinesfalls geeignet, der aktuellen österreichischen Bundesregierung die notwendige Stabilität zu geben, meint Hafenecker.

Er will deshalb von Nehammer unter anderem wissen, inwieweit die Skandale seine Amtsführung beeinträchtigen. Außerdem interessiert Hafenecker, welche Konsequenzen Nehammer ziehen will, falls der UPTS rechtswidriges Handeln feststellt.