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Das Ende der Bequemlichkeit

Die liberale, pluralistische Demokratie und die demokratische Lebensweise haben jetzt einen waffenstrotzenden Feind, der unverhohlen droht.

„Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht“, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nach dem Überfall der russischen Armee auf die Ukraine. Wie recht sie damit hat, wird uns noch so richtig klarwerden. Bis zuletzt wurde versucht, diplomatische Lösungen zu finden. Das war auch richtig so: Solange geredet wird, wird nicht geschossen. Aber wenn dann die Invasionsarmee einmal rollt, ist alles anders.

Da darf man nicht „neutral“ sein, im Sinne eines feigen, wahrhaft dekadenten Versuchs, sich rauszuhalten. Da kann man nicht „unparteiisch“ sein gegenüber dem Aggressor und seinen Opfern. Bei der Niederschlagung des Prager Frühlings war Österreich auch nicht neutral zwischen den Moskauer Panzerarmeen und den überrollten tschechischen Reformsozialisten. Wer auch noch zwischen Folterern und ihren Opfern „unparteiisch“ sein will, der ist nichts anderes als ein ehrloser Agent der Folterer.

Putin ist ein aggressiver, autoritärer Herrscher, der immer schon auf Brutalität gesetzt hat (wer das nicht wahrhaben will, soll sich die Ruinen von Grosny ansehen). Heute ist er, sichtbar krank und auch noch seit Jahren von der Außenwelt völlig isoliert, schwer paranoid. Er wäre nicht der erste Autokrat, der in seiner Parallelwelt aus Speichelleckern und eingebildeten Bedrohungen verrückt wird. Er dachte, er könne uns spalten. Er hat uns, im Gegenteil, jetzt vereint – von London bis Kiew, von Lemberg bis Paris.

Wir müssen leidenschaftlich auf Seite der Freiheit stehen. Was immer es auch bei uns, im Westen, zu kritisieren gibt, man kann es kritisieren. Man kann seine Meinung äußern, man kann das Leben nach seinen eigenen Vorstellungen leben, und man kann Regierungen auch abwählen. Es herrscht das Recht, nicht die Willkür. Viel zu viele Menschen verwechseln „Freiheit“ damit, jederzeit Spaß haben zu dürfen. Spaß und Freiheit sind aber sehr verschiedene Dinge. Freiheit, Pluralismus, Liberalität, kurzum: die demokratische Lebensweise müssen gegen ihre Feinde verteidigt werden.

Gratis ist das nicht zu haben. Wir haben jetzt schon eine „Putin-Inflation“, weil die Energiepreise (vor allem die für Gas) von Putin hochgetrieben worden sind. Wenn wir ein Gasembargo verhängen, wird das noch teurer, weil wir unsere Energie von anderswo herbekommen müssen. Möglicherweise wird es sogar Versorgungsengpässe für die Industrie geben. Aber wenn uns diese Kosten zu hoch sind, dann erlauben wir einem Diktator nicht nur, ein Nachbarland zu überfallen – sondern auch uns auf der Nase herumzutanzen. Wenn wir jetzt zaudern, wird der künftige Preis noch viel höher sein.

Lügen wir uns nicht in den Sack: Putin bedroht auch uns unumwunden. Er droht uns sogar mit seinen Atomwaffen. Wenn Russland die Ukraine erobert und dort eine Marionetten-Regierung einsetzt, wird in Europa wieder ein Eiserner Vorhang hochgehen. Wir haben dann ein Imperium mit Atomwaffen und einem mental entrückten Möchtengern-Zaren, das bis an die Grenze zur Slowakei reicht, also nur ein paar hundert Kilometer von hier, und das von einem Geist der Feindschaft beseelt ist. Die Friedensordnung, die auf den Fall des Eisernen Vorhanges 1989 folgte, existiert nicht mehr. Klar, sie war immer labil, aber für uns hat es sich so angefühlt, als wären Demokratie, Freiheit und Sicherheit nicht wirklich bedroht, sondern nur für Leute irgendwo beim Kaukasus. Man glaubte, man könne den Kopf in den Sand stecken und sich Kasperl-Politiker leisten, weil ja eh nichts wirklich Ernstes drohen kann.

Diese Welt, in der „Freiheit“ und „Sicherheit“ nur leere Schlagworte waren, die nichts Reales bedeuten, ist jetzt vorbei. Das erschreckt. Aber es nützt nichts, den Kopf in den Sand zu stecken.