Roland Weißmann

Impfpflicht

Impflotterie wackelt: ORF überlegt Njet an Regierung

Der ORF zeigt sich nicht begeistert, die 1,4 Mrd. Euro schwere Impflotterie der Regierung abwickeln zu müssen. Es geht um die Unabhängigkeit des Staatsfunks. 

Bei der ORF-Spitze rund um ORF-Chef Roland Weißmann hält sich die Begeisterung darüber, dass man die Impflotterie abwickeln muss, in Grenzen. Ja, es werde Gespräche geben, aber: „Der ORF wird rechtliche Grundlagen für eine allfällige Unterstützung prüfen und über eine Mitwirkung entscheiden.“ Die Unabhängigkeit des ORF müsse „in vollem Umfang gewahrt bleiben“, so der ORF zu POLITIK LIVE. Genau daran gibt es aber Zweifel.

Vereinbar mit ORF-Gesetz?

Tatsächlich äußerte Medienrechtler Hans Peter Lehofer im "Standard" Bedenken, wonach der Eindruck eines "Hilfs- oder Verlautbarungsorgans" entstehen könnte. Der ORF müsse Bundes- und Landesbehörden nur für "Aufrufe in Krisen- und Katastrophenfällen und andere wichtige Meldungen an die Allgemeinheit" Sendezeit zur Verfügung stellen.

Kickl tobt ohnehin schon

FPÖ-Chef Herbert Kickl schoss sich am Samstag indes schon einmal auf das größte Medienunternehmen des Landes ein. "Ich erwarte mir von der ORF-Führung sofort Auskunft darüber, wie die Lotterie aus ihrer Sicht auf Basis der bestehenden Rechtsgrundlage im ORF-Gesetz und den internen Vorgaben des ORF durchführbar ist", forderte er.    

So soll die Lotterie laufen

 

  • Anmeldung. Trotzdem gibt es schon erste Details: So wird man sich für die Lotterie anmelden müssen, dann winken pro Stich bis zu 500 Euro – jedes zehnte Los soll gewinnen.
  • Start im März. Die Regierung will, dass die Lotterie mit der Impfpflicht am 15. März startet. Nicht viel Zeit, um ein 1,4-Milliarden-Projekt zu starten.(gü)