Libyscher Parlamentspräsident fordert neue Übergangsregierung

Saleh: Mandat der Einheitsregierung in Tripolis ausgelaufen

Der einflussreiche, libysche Parlamentspräsident Aguila Saleh hat eine neue Interimsregierung für das Land gefordert. Das Mandat der derzeitigen Übergangsregierung in Tripolis sei am 24. Dezember 2021 ausgelaufen, betonte Saleh am Montag bei einer Parlamentssitzung in der Hafenstadt Tobruk im Osten des Landes. "Es muss eine neue Regierung gebildet werden." Die politische Situation in Libyen ist u.a. wegen Wahlverschiebungen äußerst angespannt.

Die ursprünglich für den 24. Dezember des vergangenen Jahres geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wurden wegen der immensen politischen Spannungen verschoben, ein neuer Termin steht bisher nicht fest. Beide Abstimmungen sind Teil eines unter UNO-Aufsicht stehenden politischen Prozesses, in dessen Zuge auch eine im Oktober 2020 geschlossene Waffenruhe und die Ernennung der amtierenden Übergangsregierung zustande gekommen waren. Aus Sicht der internationalen Gemeinschaft sind die Wahlen ein entscheidender Schritt, um den Bürgerkrieg in Libyen langfristig zu beenden.

UNO-Generalsekretär António Guterres forderte die Akteure in Libyen erneut auf, "inklusive und glaubwürdige" Wahlen abzuhalten. In einem noch unveröffentlichten UNO-Bericht, den die Nachrichtenagentur AFP am Montag einsehen konnte, rief er alle politischen Kräfte in dem nordafrikanischen Land dazu auf, "zusammenzuarbeiten, um die grundlegenden Probleme anzugehen, die sich aus der Verschiebung (der Wahlen) ergeben haben".

Die Parteien und politischen Gruppierungen in Libyen müssten "die politischen und sicherheitstechnischen Bedingungen schaffen, damit Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ohne weitere Verzögerung stattfinden" könnten, heißt es in dem Bericht weiter. Guterres forderte zudem die weitere Implementierung des Abkommens über die Waffenruhe, "einschließlich des Abzugs von Söldnern, ausländischen Kämpfern und ausländischen Truppen".

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 herrscht in Libyen größtenteils Chaos. Die Lage war lange Zeit geprägt von rivalisierenden Kräften im Osten und Westen des Landes, die jeweils vom Ausland militärisch unterstützt werden. Zwischen April 2019 und Juni 2020 hatte der einflussreiche General Khalifa Haftar vergeblich versucht, Tripolis zu erobern. Im Oktober 2020 wurde dann die Waffenruhe unterzeichnet.