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Impfpflicht - Proteste ums Parlament erwartet

Bannmeile von 300 Metern um Hohes Haus

Anlässlich des Beschlusses der Impfpflicht im Nationalrat sind rund um das Parlamentsausweichquartier in der Hofburg am Donnerstag Demonstrationen zu erwarten. Im Umkreis von 300 Metern gilt eine Bannmeile. Bei der Polizei ist eine Kundgebung am Maria-Theresien-Platz angemeldet. In einschlägigen Telegram-Gruppen wird zu weiteren Protesten aufgerufen.

Unter dem Titel "Nein zur Impfpflicht - Neuwahlen jetzt!" wurde bei der Polizei Wien eine Kundgebung für 500 Teilnehmer am Maria-Theresien-Platz angezeigt. Die Demonstranten wollen dort ziemlich lange durchhalten, angemeldet ist die Demo nämlich ab 7.00 Uhr in der Früh und bis knapp vor Mitternacht.

Eine weitere Versammlung am Albertinaplatz wurde von der Polizei untersagt, und zwar wegen des "Verstoßes gegen die Bannmeile", wie die Polizei der APA mitteilte. Denn nach den Bestimmungen des Versammlungsgesetzes darf während der Zusammenkunft des Nationalrates, Bundesrates oder auch eines Landtages im Umkreis von 300 Metern keine Versammlung unter freiem Himmel stattfinden.

Das dürfte auch diversen weiteren Protest-Aufrufen in Telegram-Gruppen einen Strich durch die Rechnung machen. Beworben wird aber etwa auch ein Treffpunkt ab 8.30 Uhr im Volksgarten.