Pilnacek

Affären

Pilnacek-Befragung im U-Ausschuss wurde zum "Zirkus"

 Die Top-Justiz-Beamten Johann Fuchs und Christian Pilnacek waren am Dienstag Auskunftspersonen im ÖVP-U-Ausschuss. Lesen Sie den Tag im Ticker nach.

Sie sind beide Beschuldigte, im Fall von Johann Fuchs gibt es sogar schon einen  Strafantrag. Der Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien  ist heute vor seinem ehemaligen Chef Christian Pilnacek im Korruptions-U-Ausschuss. 

Angriffe gegen die WKStA

Da gegen beide von der Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt  wird - es geht unter anderem um Geheimnisverrat (Es gilt die Unschuldsvermutung) - gaben beide auf  viele Fragen keine Antwort. Und die ÖVP verteidigte ihre Vertrauten wieder mit Zähnen und Klauen. 

Fuchs hielt sich auch nicht lange auf und kritisierte die WKStA, indirekt warf er den Staatsanwälten vor, für Leaks verantwortlich sein: Fuchs wörtlich; "Die Chats die sie mir vorhalten, spiegeln unsere Verzweiflung wieder." Teile der WKStA bezeichnete er als "unkollegial".

Pilnacek kündigt sogleich seine Aussageverweigerung an. - die er 19 Mal durchzog.

 21:09

Tomaselli fragt nach OGH-Richterin Marek - dann war die Befragungszeit ist abgelaufen,

Die Grüne will wissen wie gut er OGH-Richterin Eva Marek kenne. Jene vormaligen Oberstaatsanwältin, die sich bewerben sollte, um zwei angeblich SP-nahe Staatsanwältinnen zu verhindern. Pilnacek gibt zu, dass er sehr eng mit Marek zusammengearbeitet habe - 4 Stunden Netto-Fragezeit sind vorbei. Insgesamt dauerte die Befragung on Fuchs und Pilnacek heute etwas mehr als 11 Stunden. Einen schönen Abend!

 20:58

So, es wird zu privat: 19. Entschlagung

Pilnacek wird gefragt, wer "Lisi" ist, zu privat; 19. Aussageverweigerung, Hafenecker will jetzt wissen ob Pilnacek auch mit anderen Landeshauptleuten "so vertraut" war. Pilnacek zieht sich, die Chats seien privat. Vorsitzender Ofenauer stoppt Hafenecker: Zeit abgelaufen.

 20:51

Hafenecker beißt auf Granit: "Nicht mit meiner Ehefrau"

Hafenecker versucht es weiter, warum er an Schützenhöfers Sohn kontaktiert hat. "Da ist um meine Frau geht, sage ich nichts." 18. Entschlagung. Pilnacek versuchte damals offenbar via Schützenhöfer, für seine Frau einen Richterposten zu ergattern. "Muss Werbung für Karo machen", schrieb Pilnacek an Schützis Sohn. Pilnacek reißt wieder der Faden: "Meine Frau hat ihre Karriere immer alleine gemacht´, ich werde meine Ehefrau nicht in dieses Verfahren nicht einbeziehen."

 20:48

Pilnaceks 17. Entschlagung

Hafenecker fragt nach einer Intervention bei Schützenhöfer für seine Frau - Pilnacek entschlägt sich zum 17. Mal. Zu privat. Tomaselli hinterfragt das - vergeblich, Pöschl bleibt dabei.

 20:40

Pilnacek nennt WKStA-Ermittler "hervorragend"

FPÖ-Hafenecker ist an der Reihe: Er fragt nach Interventionen von Landeshauptleuten, konkret von Hermann Schützenhöfer. Pilnacek gibt zu, dass er mit dem Steirer freundschaftlich verbunden sei. Mehr will er nicht sagen. Neue Debatten, Pilnacek gibt zu, dass seine frühere Stellvertreterin und jetzige Sektionschefin Barbara Göth-Flemmich seine "Erfindung" sei. Er habe mehrere "hervorragende MitarbeiterInnen" gehabt. Er nennt pikanterweise mehrere WKStA-Ermittler wie Gregor Adamovich, den Staatsanwalt der gegen Sebastian Kurz ermittelt.

 20:34

Pilnacek antwortet jetzt doch

Pilnacek beantwortet jetzt Fragen Matznetters nach Einfluss auf des sogenannte Media-Select-Verfahren gegen die ÖVP. Er verneint politischen Einfluss, er habe aber seine Abteilung gedrängt, die Prüfung des Verfahrens rasch abzuwickeln,

 20:24

Pause - dann fragt die SPÖ weiter: 16. Entschlagung

Matznetter fragt erneut zum Eisenstadt-Verfahren, eine Anzeige gegen Pilnacek, die dann eingestellt wurde. Ob es normal sei, dass er Verschlussakten bekommen habe? 16. Entschlagung.

 20:08

14. und 15. Entschlagung nach SPÖ-Fragen

Doch es stockt gleich wieder: Matznetter will Details zum Eurofighter-Protokoll von Fuchs wissen sowie, warum er einen ORF-Journalisten angerufen habe: 14. und 15. Entschlagung. Immerhin erklärt Pilnacek, wie Ermittlungsverfahren gegen Spitzenpolitiker im Justizministerium funktionieren: Damit werde eine spezielle Abteilung befasst.

 20:01

Private Treffen mit Gudenus

Der SPÖ-Mandatar freut sich, dass Pilnacek auf ÖVP-Fragen plötzlich antwortet: "Machen wir weiter so." Matznetter will wissen ob Pilnacek zu anderen Beschuldigten im Ibiza-Akt Kontakt hatte, etwa zu HC Strache. Antwort: "An Kontakt mit Strache kann ich mich nicht erinnern, hatte aber private Treffen mit Johann Gudenus."

 19:55

ÖVP-Stocker befragt Pilnacek

Als ÖVP-Mandatar Stocker Pilnacek befragt, beantwortet der alle Fragen zu "politischem Einfluss" ("nur gegen mich"), zu "Feindbild WKStA" und zur "Kampagne der Abgeordneten KrisPer gegen sie". Es geht rasch weiter.

 19:21

U-Ausschuss lädt ÖVP-Top-Politiker

Während ÖVP-Stocker Pilnacek befragt, ist die neue Ladungsliste durchgesickert - zahlreiche ÖVP-Politiker werden noch vor der Sommerpause geladen. Hier die Story.

U-Ausschuss lädt Sobotka, Köstinger, Schramböck & Co.

 19:15

Neos-Mandatarin Krisper "Wer vorbereitet Gernot?" - 14. Entschlagung

Krisper fragt nach dem inzwischen legendären SMS Pilnaceks an seinen Kabinettschef: "Wer vorbereitet Gernot auf seine Vernehmung?" Warum das für Pilnacek wichtig war? Pilnacek entschlägt sich zum 14, Mal.

 19:04

Richter verlangt eine Antwort - für FPÖ ein "Zirkus"

Pilnacek sagt jetzt, er könne sich nicht erinnern. FPÖ-Hafenecker will sich "nicht verschaukeln lassen". "Ich bin dafür dass wir uns in Richtung Beugestrafe bewegen, ich habe keine Lust mehr zu einem Zirkus."

Nächste Frage: Welches Verhältnis haben Sie zu Blümel? "Ich hatte nicht einmalk seine Telefonnummer? - Tomaselli: "Sind sie per Du?" Pilnacek; "Nicht, dass ich wüsste." Tomaselli: "Warum schreiben Sie dann: Wer vorbereitet Gernot?" Pilnacek; "Da war der Umgangston zwischen mir und (Kabinettschef) Niedrist".

 18:59

Es geht wieder weiter: Tomaselli fragt, Pilnacek mauert

Die Grüne will von Pilnacek wissen: "Haben Sie an einem Business-Cocktail mit Gernot Blümel im Wahlkampf 2019 teilgenommen? Pillnacek kennt den Zusammenhang nicht und will seine Akteneinsicht, "Es wäre einfacher, wenn mit die Frau Ministerin Einsicht gibt.§ Pöschl lässt die Frage zu - Pilnacek kontert. "Es ist mir nicht mlglich, mich daran zu erinnern."

 18:44

Pilnacek reißt der Faden - neue Stehung

Pilnacek reisst der Faden: "Wie kann ein Gespräch mit Sobotka über eine Hausdurchsuchung erfolgen, ohne dass ich das Amtsgeheimnis missachte?", begründet er seine Aussageverweigerung. Pöschl akzeptiert die Entschlagung.

 18:32

12 Anrufe bei Sobotka - warum? 13. Entschlagung

Tomaselli bleibt hartnäckig, warum habe er Sobotka an einem Tag 12 Mal angerufen? Pöschl lässt auch diese Frage nicht zu. Jetzt fragt Tomaselli, ob es um Personalbestellungen gegangen sei? Pilnacek antwortet nicht, Pöschl lässt auch diese Frage nicht zu. Jetzt fragt Tomaselli nach der Blümel-Hausdurchsuchung und ob Sobotka interveniert habe - es folgt die 13. Entschlagung. Heftige Debatten.

 18:29

Tomaselli fragt nach SMS von Pilnaceks Frau

Tomaselli fragt jetzt nach der SMS-Antwort von Pilnaceks Frau - Pilnacek reagert empört, ÖVP-Stocker protestierte erneut und Pöschl lässt auch diese Frage nicht zu.

 18:19

Es geht zäh weiter: 11. Entschlagung

Tomaselli fragt weiter nach einem SMS über einen möglichen Verfahrensrichter, das er an seine Frau weitergeleitet habe. Pilnacek entschlägt sich, die ÖVP protestiert. FPÖ-Hafenecker warnt, dass der U-Ausschuss sich ad absurdum führt, wenn Pilnacek über die Fragen entscheide. Auch Krainer meldet sich zur Antwort; "Ich brauche Zugang zu meinen Hirn und nicht zu meinen Handy, um Fragen zu beantworten." Pöschl lässt die Frage dann nicht zu.

 18:09

Tomaselli fragt weiter nach Sobotka - Richter blockt ab

Die Grüne fragt weiter: Habe Pilnacek Sobotka in Sachen Verfahrensrichter beraten? Wütender Protest von ÖVP-Stocker, das habe nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun, Tomaselli erklärt; Habe Pilnacek den U-Ausschuss beeinflusst? Pöschl lässt die Frage nicht zu.

 18:02

Es geht weiter: Tomaselli fragt nach Sobotka

Die Grüne will wissen, ob Pilnacek den Nationalratspräsidenten kennt. Nach einer Ergänzung lässt Pöschl die Frage zu. Pilnacek antwortet, er kenne Sobotka. Er habe etwa 2015 rechtspolitische Themen und Asylrecht mit ihm diskutiert. Auch als Sobotka Nationalratspräsident wurde, habe es Kontakte gegeben. Tomaselli will wissen, ob Pilnacek mít Sobotka über den U-Ausschuss gesprochen habe, Pilnacek verneint. Die ÖVP protestiert wieder einmal gegen die Fragestellung.

 17:47

Tomaselli will Stehung und Beugestrafe - Unterbrechung

Tomaselli will eine Unterbrechung und eine Beugestrafe diskutieren. Unterbrechung!

 17:43

Pilnacek entschlägt sich zum 10. Mal

Tomaselli fragt jetzt nach politischem Druck, den er erhalten habe. Tomaselli legt ihm jetzt ein Mail vor, indem Pilnacek selbst von Druck schreibt, den er nicht weitergegeben habe. "Ich brauche dazu keine Antworten gegeben", so Pilnacek.

 17:30

Debatten - Richter akzeptiert die Entschlagung

Richter Pöschl will jetzt wissen, ob Pilnacek sich jetzt auf jede Frage entschlagen , also die Aussage verweigern will. Pilnacek antwortet sinngemäß, ja, er werde erst antworten wenn er Einsicht in alle Akten gehabt habe. SPÖ-Matznetter kontert: Es gebe kein generelles Entschlagungsrecht, ob man die Sitzung unterbrechen könnte? Tomaselli will weiterfragen. Pöschl akzeptiert die Entschlagung.

 17:20

Ausgestanden - es geht zur 9. Aussageverweigerung

Ausgestanden - es geht weiter: Tomaselli fragt erneut nach der Unterstützung der ÖVP. Pilnacek wiederholt. Er habe keinen Zugang zu seinen Daten. Die vorgelegten Chats seien "abgeschnitten". Das widerspreche Artikel 13 Menschenrechtskonvention.

 17:05

Ofenauer belehrt Pilnacek: 8. Entschlagung und Unterbrechung

Der Vorsitzende belehrt Pilnacek, er könne sich nicht pauschal entschlagen. Pilnacek bleibt dabei: "Ich konnte mich nicht vorbereiten." Er werde sich nicht der Gefahr aussetzen, sich selbst zu belasten. Tomaselli will das nicht akzeptieren. Stehung und Unterbrechung.

 16:56

Tomaselli macht weiter: Pilnacek antwortet schnippisch - dann folgt 7. Entschlagung

Die Grüne will wissen, warum Brandstetter ihn "Lieber General" nennt? Pilnacek schnippisch: "Fragen Sie das die Auskunftsperson Dr. Brandstetter. Toomaslli unverdrossen: "Haben Sie ÖVP-Nähe?" Tomaselli legt eine n Cjhat Brandstetters vor, Pilnacek verweigert mit Verweis auf ein Eingangsstatement. Diesmal akzeptiert das der Verfahrensanwalt nicht. Pilnacek kontert und verweist auf die Menschenrechtskonvention,

 16:52

Endlose Debatten

Der ÖVP-Mandatar Stocker verteidigt Pilnacek, SPÖ-Mann Matznetter witzelt, dass Stocker - ein Anwalt - wohl ein Mandatsverhältnis mit Pilnacek habe. FPÖ-Hanecker fordert eine Stehung also eine Sitzungsunterbrechung. Ofenauer lehnt das ab.

 16:46

Pilnacek sagt, warum er nichts sagt - plus 6. Entschlagung

Der suspendierte Sektionschef erklärt warum er sich verweigert. Vorsitzender Ofenauer folgt Pöschl. Tomaselli fragt jetzt nach der Kommunikation Pilnaceks, es folgt die 6. Entschlagung. Es geht konkret um das Übergehen eines qualifizierten Kandidaten durch den seinerzeitigen Justizminister Wolfgang Brandstetter im Jahr 2015, der übergangene Kandidat Kirisits hat aber inzwischen 2018 gerichtlich Recht bekommen.

 16:42

Kehrtwende Pöschls: 5. Entschlagung

Verfahrensrichter Pöschl legt eine Kehrtwende hin: Pilnacek muss jetzt nicht antworten, der verweigert das fünfte Mal.

 16:34

Grüne Tomaselli protestiert - dann 4. Entschlagung

Tomaselli will wissen, ob auch der Verfahrensrichter die Entschlagung (Aussageverweigerung) okay findet.. Pöschl antwortet, das es reiche, wenn man Pilnacek die Chats im Ausschuss vorlege. Tomaselli macht weiter, Pilnacek wird aggressiv: "Legen Sie mir irgendetwas vor." Tomaselli fragt jetzt zur Bestellung durch den seinerzeitigen Justizminister Brandstetter - Pilnacek will weiter nicht antworten. Wieder Debatten.

 16:26

3. Aussageverweigerung durch Pilnacek

Die Grüne Nina Tomaselli will etwas über die rechtlich aufgehobene Nichtbestellung des Dr. Kirisits im Justizministerium fragen. Pilnadek wendet ein, die Entscheidung sei nicht im Untersuchungszeitraum gefallen. Der Verfahrensrichter lässt die Frage zu, der ÖVP-Abgeordnete Ofenauer, der den Vorsitz führt, ebenfalls. Proteste des ÖVP-Abgeordneten Stocker. Gegenprotest von SPÖ-Mandatar Matznetter. Stocker kontert. Trotzdem muss Pilnacek antworten. Der verweigert die Aussage.

 16:24

Jetzt geht es um den Riesenakt: 2. Aussageverweigerung

Pöschl will wissen, ob der riesige Ibiza-CASAG-Akt aufgeteilt werden sollte. Pilnacek will nicht antworten: er habe seit Oktober 2021 nichts mehr damit zu tun.

 16:19

Es geht los: 1. Aussageverweigerung

Pöschl fragt nach dem Streit zwischen WKStA und der Oberstaatsanwaltschaft. Er verweigert und wiederholt sein Eingangsstatement. Wenn er seinen Chat-Verkehr bekomme, dann komme er gerne, Pöschl fragt trotzdem weiter: Wann habe der Streit begonnen? Da antwortet Pilnacek; Er nennt die "Unzufriedenheit der Staatsanwälte über mangelnden Rückhalt im BVT-Verfahren. "

 16:16

Pöschl will wissen, welche Strafverfahren anhängig seien

Pilnacek will das nicht sagen, das stehe in den Unterlagen des U-Ausschusses, Wieder beschert sich Pilnacek, dass er nicht alle Unterlagen einsehen könne, Nur das Verfahren in Innsbruck (Vorwurf Geheimnisverrat an Tojner) erwähnt er. Im Übrigen hätten seine Verfahren nichts mit de, U-Ausschuss nichts zu tun.

 16:11

Befragung beginnt

Verfahrensrichter Pöschl beginnt trotzdem die Befragung, die Fragen nach seiner Justizkarriere beantwortet Pilnacek: Richter in Wien, dann Korneuburg dann Justizministerium, 2002 dann StPO-Reform, Sektionsleitung ab 2010.

 16:10

Nochmals; Er will die Aussage verweigern

Pilnacek wiederholt, dass er erst antworten werde, wenn er seine Akten einsehen könnte.

 16:06

Frontal-Angriff auf die WKStA

Es folgt ein Angriff auf die WKStA: Weil er die WKStA kontrollieren wolle, stehe er "auf einer internen Abschussliste". Die Korruptionsstaatsanwälte "wollen eine unkontrollierbare Insel sein", so Pilnacek.

 16:00

Pilnacek will keine Fragen beantworten

Pilnacek betont, er könne sich nicht mehr an seine Mails und Chats erinnern. Er setze sich deshalb der Gefahr aus, falsch auszusagen. Schließlich würden die Abgeordneten dann mit Anzeigen reagieren. Pilnacek beschwert sich, dass die Übergabe seiner Chats an den Ausschuss rechtswidrig sei. Dann sagt er: So lange ihn seine Chats nicht übermittelt werden, solange werde er keine Fragen beantworten. "Niemand kann mich zwingen, meine Rechtsposition so zu verschlechtern. Das widerspricht den Menschenrechten. "

 15:55

Es geht los: Pilnacek gibt eine Stellungnahme ab, er ist ein bisschen heiser

Pilnacek beschwert sich, dass er in die bei ihm beschlagnahmten Chats keine Einsicht habe. Er zählt alle seine Rechtsmittel auf., es sind insgesamt 13 Eingaben. Er bezeichnet die "Verweigerung verfassungsrechtlich nicht vertretbar".

 15:53

Pilnacek wird belehrt

Verfahrensanwalt Pöschl belehrt Pilnacek und seine Vertrauensperson Gerald Eisenberger, Sie müssen im Ausschuss die Wahrheit sagen.

 15:37

Pilnacek ist da, die Befragung beginnt

Der einst mächtigste Beamte im Justizministerium hat im Ausschusslokal Patz genommen. Es geht jetzt los

 15:32

Krisper verleiht Nobelpreis....

... an Fuchs, weil er sich so beharrlich nicht erinnern konnte. Sie findet es auch bemerkenswert, dass Justizangehörige über Verfahren "wie im Wirtshaus" reden. Irritierend sei auch, dass abseits der Aktenwege Infos weitergegeben würden.

 15:30

Hanger: Kein politischer Einfluss

Zum xten Mal betont ÖVP-.Fraktionsführer Andreas Hanger, die Befragung von Fuchs zeige, dass es keinen politischen Einfluss auf Verfahren gegeben habe.

 15:23

Krainer greift Fuchs an

Der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer tritt vor die Kameras. Sein Vorwurf: Nachdem Pilnacek wegen Geheimnisverrats angezeigt worden war, habe Fuchs seinen Vorgesetzten den Akt geschickt - die Unterlagen hatten zu dem Zeitpunkt allerdings noch keine Aktenzahl. Krainers Vorwurf: Das sei eine Zwei-Klassen-Justiz, Fuchs habe die Arbeit der StA zu unterstützen, nicht Pilnacek zu informieren,

 15:10

Krainer ist dran, es wird wieder hart

SPÖ-Krainer kommt auf die Chats zurück, in dem er eine Verfahrenseinstellung gegen Pilnacek (Pilz-Anzeige) empfohlen habe. Das sei eben seine persönliche Ansicht gewesen. Mit der StA Eisenstadt habe er das nicht besprochen. Ob er mit Pilnacek darüber gesprochen habe? Fuchs will sich nicht erinnern. Krainer konfrontiert Fuchs mit einem E-Mail, an dem ein Verschlussakt angeschlossen ist. Fuchs: Das ist kein Aktenstück sei .... Bures unterbricht. Befragung ist beendet.

 15:07

Keine Wahrnehmung zu Razzia

Hanger fragt nach der Hausdurchsuchung bei der Mediengruppe ÖSTERREICH sowie nach der - rechtswidrigen - Beantragung einer Handypeilung, Nein, dazu habe er keinerlei Wahrnehmung, da habe er die Dienstaufsicht nicht mehr gehabt.

 15:05

Hanger fragt nach der Gaus

 15:01

Leaks sind eine "Katastrophe"

Hanger fragt weiter nach mutmaßlichen Leaks. "Jede Veröffentlichung von Akteninhalten sind eine Katastrophe." Fuchs redet sich in Fahrt: "Bei mir gibt es keinen politischen Einfluss." Doch was habe die Ermittlungen doch beeinflusst? Pilnacek hält einen Vortrag über Verfahrensdauern, Leistungsdaten und Fehlerkultur. Darauf will er sich in Zukunft konzentrierung.

 14:49

Fuchs greift wieder die WKStA an: Berichtspflichten verletzt

Es bleibt bei der Verweigerung. Schon ist ÖVP-Hanger an der Reihe. Es geht um die Hausdurchsuchung bei ehemaligen Finanzminister Blümel. Hanger will wissen, welche Berichtspflichten es gebe. Fuchs: Bei so einem wichtigen Verfahren hätte die WKStA sofort nach Einleitung

berichten müssen. Ein weiterer Bericht wäre drei Tage vor Durchführung der Hausdurchsuchung fällig gewesen. "Beide Berichtspflichten wurden verletzt." Das habe er in einem Aktenvermerk festgehalten. Inzwischen wurde die Berichtspflicht aber bereits von Justizministerin gelockert.

 14:20

Aussage verweigert: Unterbrechung

Krisper fragt jetzt nach einem inzwischen eingestellten Verfahren gegen Fuchs, Fuchs will trotzdem nicht antworten. Unterbrechung. Verfahrensrichter Pöschl hält das aber für zulässig. Debatten. Fuchs muss jetzt sagen, warum er sich bei einer Antwort selbst belasten könnte. Fuchs bezieht sich erneut auf sein Verweigerungsrecht, es sei ja gesetzlich möglich, dass das Verfahren weitergeführt wird. Die nächste Unterbrechung. Fuchs' Hund muss noch weiter aufs Herrl warten.

 14:14

"Vorwürfe an den Haaren herbeigezogen"

Jetzt lässt Krisper die Katze aus dem Sack: Die Vorwürfe wegen der geleakten Eurofighter-Dienstbesprechung sind bei der StA Linz gelandet, die leitete nicht einmal ein Verfahren ein. Fuchs. "Die Vorwürfe zumindest gegen meine Person waren an den Haaren herbeigezogen."

 14:10

Fuchs: "Die Justiz ist ein Dorf"

Krisper fragt jetzt danach, ob er Generalprokurator Plöchl kennt - Fuchs zitiert Falter-Chef Klenk. "Die Justiz ist ein Dorf." Ja, er kennt ihn.

 14:06

Fuchs' Hund folgt nicht

Neos-Krisper fragt, warum Verfahren nach Linz verlegt werden sollen - Fuchs wird sarkastisch: "Das ist so, wie wenn ich meinen Hund sage: Sitz! Das bewirkt nämlich auch nichts." Die Verfahren würden von der Generalprokurator verteilt - da habe er nichts zu melden.

 14:01

Drei Stunden reine Fragezeit sind dabei - Pilnacek muss noch warten

Bures stoppt Stögmüller und stellt fest, dass drei Viertel der Fragezeit vorbei - Pilnacek muss also noch warten.

 13:49

Fall Poppenwimmer: "Es ist trivial"

Grün-Stögmüller hinterfragt wieder die Kontakte mit "Maulwurf" Poppenwimmer und legt ihm ein SMS vor, Fuchs kann sich an nichts erinnern. Er sei nur daran interessiert gewesen, das Eurofighter Verfahren rasch abzuwickeln. Poppenwimmer habe einfach geschrieben, was ihr komisch vorkommen: "Es ist eigentlich trivial." Veraktet habe er nichts.

 13:38

Grüne machen weiter

Grünen-Stögmüller fragt erneut über das interne Monitor-System, Fuchs wischt das weg. Die Überlegungen seien unkonkret gewesen. "Das ist wenn Bauarbeiter eine Künette graben, da wird auch viel geredet, ohne dass alles konkret gemacht wird."

 13:32

FPÖ fragt weiter, Fuchs aggressiv: "Ich bin ja nicht der Anstands-Wauwau."

FPÖ-Ries macht weiter und fragt nach der Berichtspflicht. Ja das Justizministerium habe Recht, Berichte zu fordern. Jetzt geht es um die Handy-Abnahme beim inzwischen suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek. "Wussten Sie das Pilnacek Kontakt zu (NR-Präsidenten) Sobokta hatte?" Fuchs aggressiv. "Ich in ja nicht der Anstands-Wauau von Pilnacek." Dazu könne er nichts sagen, sagt Fuchs. Auch er selbst habe "nicht wirklich Kontakt" zu Sobotka.

 13:20

Krainer bohrt weiter, Fuchs wird unwillig

Jetzt will Krainer wissen, ob es üblich sei, dass Angezeigte - eben Pilnacek - von dem Oberstaatsanwalt über die Anzeige informiert werde? Fuchs antwortet nur, dass er über die Anzeige auf Twitter gelesen habe. Krainer fragt weiter - Fuchs kann sich jetzt nicht an Details erinnern. Es entspinnt sich ein neues Wortgefecht. Am Ende sagt Fuchs; "Ich bin zur Erkenntnis gekommen, dass die Anzeige kein großes Tatsachensubstrat hat.

 13:09

Tinder oder Twitter? Fuchs versteht Tinder

Es wird wieder heftig: Offenbar hat Fuchs Pilnacek über eine Anzeige von Peter Pilz gegen ihn informiert - Krainer fragt, ob es die beste Unterstützung für die StA sei, Angezeigte über Anzeigen zu informieren. Fuchs blockt ab. Auch Fragen zu seinem Nachfolger in der StA Eisenstadt beantwortet sehr nicht. Zurück zur Anzeige. Krainer: "Sie haben von der Anzeige auf Twitter gelesen ...." Fuchs hört "Tinder". "Nein auf Tinder habe ich sicher nichts gelesen."

 12:56

Es geht weiter mit SPÖ-Krainer

SPÖ-Krainer will wissen, ob er an Pilnacek Aktenbestandsteile "nur nach Aufforderung übermittelt oder auch unaufgefordert". Fuchs will nicht antworten. "Tue mir schwer, was das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat." Krainer versucht es erneut und legt Fuchs ein Aktenstück vor. Fuchs wird aggressiv: "Sie halten mit ein Buch von Peter Pilz vor." Krainer wiederholt die Frage. Fuchs: "Aktenbestandteile sicher nicht." Hier gehe es um brisante Kalkulations-Unterlagen aus dem Verteidigungsministerium, die das Ministerium zurückgefordert habe. Krainer unterbricht - Fuchs will weiterreden und setzt sich durch; Die Akten mussten zurück an Bundesheer, da habe es eine Weisung des Ministeriums gegeben.

 12:47

Fuchs: "Sie wollte mich aus dem Amt haben"

Dann wirft Fuchs WKStA-Chefin Ilse-Maria Vrabl-Sander vor, ihn aus dem Amt haben zu wollen. "Das habe ich nicht nur von Frau Poppenwimmer, sondern auch von anderer Seite gehört." Er verstehe das nicht, habe aber "eine Vermutung, die ich im persönlichen Bereich sehe, will das aber für mich behalten". Bis dahin habe er ein gutes Verhältnis zu ihr gehabt. Er habe dann "versucht den Sand im Getriebe zu beseitigen und habe die Fachaufsicht meinen Stellvertretern übergeben. Das war ein Vorschlag von mir."

 12:42

"Können nicht unser ganzes Leben verakten"

Fuchs kritisiert auch, dass die Opposition eine Veraktung aller Vorgänge gefordert hatte. "Man kann nicht das ganze Leben verakten. Poopenwimmer "hat mir eh nur das gesagt, was ich gespürt habe." Er sei es "aber Leid, mich mit der Vergangengheit zu beschäftigen."

 12:36

Verteidigung für Poppenwimmer

Fuchs verteidigt die ehemalige WKStA-Staatsanwältin; Es gebe für so etwas keinen Dienstweg. Und es sei auch nicht verboten, mit einem übergeordneten Vorgesetzten zu kommunizieren. "Es muss möglich sein dass ein Staatsanwalt A mit der OStA spricht, ohne das das sofort veraktet wird." Man muss sich intern über Themen austauschen können.

 12:29

Es geht weiter mit Hanger: "WKStA unkollegial"

ÖVP-Hanger lobt Fuchs zuerst einmal. Dann die Frage: War es ungewöhnlich dass sich "Maulwurf" Poppenwimmer bei ihm gemeldet habe. Fuchs: "Es ist erklärbar mit der Zwangslage im Eurofighter-Verfahren." Das Eurofighter´-Team sei "von anderen Teilen der WKStA unkollegial behandelt worden". Er habe hier eine "Rückenstärkung" vornehmen müssen.

 12:19

Krisper will wissen: Bauen Sie Druck auf die WKStA auf?

Fuchs kontert gereut; "Nein das war nicht meine Intention. Ich bin Justizmanager, der will, dass die Justiz funktioniert." Pause

 12:02

Krisper fragt - Fuchs fühlt sich in seiner Ehre verletzt

Krisper will wissen, ob er Daten gelöscht habe und legt Fuchs seinen Browserverlauf vor, als er sich im Internet darüber informiert war. Fuchs sagt, das sei seit den Schmid-Chats eben Thema gewesen, er habe wissen wollen, was das für die Verfahren bedeute. "Ihre Frage nach Löschungen ist schon deshalb absurd, weil man ja sieht wa alles bei mir gefunden wurde. Das ist ein Vorwurf, der mich in meiner Ehre verletzt." Ob er Daten gelöscht, die für den U.-Ausschuss relevant halten?" Fuchs: "Nichts, was ich als relevant halte."

 11:56

Es geht gereizt weiter: "Habe keine übersinnliche Fähigkeiten"

Krisper wiederholt die Anfangsfrage, Bures dreht das ab, es sei eine Wertungsfrage. "Haben Sie Wahrnehmungen, ob das eine konstruktive Zusammenarbeit mit der WKStA ist", Krisper bleibt drauf. Fuchs hat sich wieder beruhigt: "Wir haben alles versucht, die Arbeitsbasis wieder herzustellen. Krisper fragt: "Wieso haben sie auf die Observationsfrage Pilnaceks geantwortet, verwendest du auch Signal?" Fuchs: "Ich habe keine übersinnliche Fähigkeiten!"

 11:51

Fuchs giftet Krisper an: "Nehmen Sie meine Erklärung zur Kenntnis"

Krisper lässt nicht locker: "Was soll eine Observation oder ein Risikomanagement sein, um die WKStA in die Mangel zu nehmen? Alco ich verstehe das nicht" Fuchs kontert: "Das ist keine Frage, sondern Unterstellungen." Und Fuchs giftet weiter: "Sie beantworten ja gleich die Fragen selber. und weiter; "Ich bitte sie mir zuzuhören, nehmen Sie meine Erklärungen zur Kenntnis." Fuchs verweist weder auf die Verzweiflung und auch die Informationsabflüsse. Ich finde ja gut, dass sie darüber lachen.

 11:45

Fuchs: Durch Zeitungslesen das Leak finden

Fuchs beteuert, es sei bei den Leaks zunächst nicht um Verfahren gewesen, sondern um ein Monitoring. Also. Medien beobachten, schauen was drinsteht - und schauen, wer diese Infos weitergegeben haben. Stögmüller ist fassungslos: "Kein offizielles Verfahren? Da soll das Einsichtsrecht von Betroffenen aufgehebelt werden?". "Fuchs: Wenn da so geklungen hat, muss ich noch einmal von vorne anfangen." Erkundigungen seien zulässig, ob ein Anfangsverdacht sich verfestigen lasse Aber das "Risikomanagement" sollte nur umfassen: "Zeitung lesen." Eine Person sollte dafür freigestellt werden.

 11:40

Fuchs: "Wir waren so dicht wie ein Fischernetz"

Fuchs behauptet erneut, dass Inhalte von Dienstbesprechungen "mit einem gewissen Spin" in den Medien aufgetaucht seien. Stögmüller will wissen, welches Verfahren eingeleitet werden sollte. Fuchs weicht erneut aus: Es hab eine Vielzahl von Info-Abflüssen. Man könne nicht einen Vorgang herausgreifen. "Wir waren so dicht wie ein Fischernetz."

 11:31

Grüne machen weiter - Fuchs: "War schon geistig auf Urlaub"

Stögmüller bleibt auf dem Thema drauf: Fuchs weicht aus und sagt, er habe keine Wahrnehmungen mehr zu den Chats. Stögmüller lässt sich nicht abwimmeln, offenbar geht es um ein Amtsmissbrauchsverfahren und das Verfahren im BVT. Fuchs bleibt allgemein und hält eine Art Rechtsvorlesung. Dann erinnert er sich dass er auf Urlaub fahren wollte. Zum Zeitpunkt des Chats "war ich geistig schon auf Urlaub", Pilnacek hatte geschrieben: "Die Truppe (WKStA) war das letzte." Fuchs sucht den Chat: "Ich hasse diese Tablets."

 11:29

Fuchs: "Observation war nicht machbar"

Fuchs betont, eine Observation der WKStA sei "nicht machbar gewesen." Sie habe auch nie stattgefunden. Es sei auch keine Anregung von Pilnacek gewesen sein. "Das war wie im Wirtshaus."

 11:16

Fuchs zu Chats: "Wir waren verzweifelt"

Ries will jetzt wissen, warum Pilnacek die WKStA obervieren wollte und hält ihm einen Signal-Chat vor. Fuchs findet ihn nicht. Ries liest den Chat vor. Fuchs weicht aus: Er sei überrascht aber auch glücklich, dass sie aufgetaucht seien. Er habe due WKStA nie behindert. Dafür gebe es keine Belege. "Den."

 11:07

FPÖ will mehr übers Coaching wissen

FPÖ-Hafenecker erklärt warum die FPÖ das wissen will, er vermutet Parteieneinfluss, Riess stellt die Frage erneut, Fuchs will aber nichts sagen. Krainer wirft ein, wenn der Staat das Coaching bezahlt, sei die Frage wohl zulässig. Der Verfahrensrichter hält die Frage für zulässig. Ries fragt nochmals, welche Firma ihn beraten habe, Wieder Debatten, weil Fuchs findet, das sei seine Privatsphäre. Das sieht auch Bures so. Aber wer die Firma ausgewählt habe, müsse er sagen. Die Auswahl habe das Ministerium getroffen.

 11:00

ÖVP beginnt die Fragerunde: "Habe eine Schweinezucht verhindert"

Der FPÖ-Mandatar Ries fragt, ob Fuchs bei einer Partei war, auch während seines Studiums. "Sie werden kein Nahverhältnis finden. Ich war Bürgerinitiative gegen einen Schweinehaltungsbetrieb gegründet. Das war schon meine ganze politische Tätigkeit". Ob er sich coachen ließ? Er habe die Fortbildung des Ministeriums in Anspruch genommen.

 10:56

Fuchs: Es geht um die Karenzierung Poppenwimmers

Die Staatanwältin wechselte ja zur Gegenseite, der Anwaltskanzlei Ainedter, ist aber nur karenziert. Fuchs versichert, dass alles rechtmäßig abgelaufen sei. Der Personalmangel sei kein Thema gewesen. "Normalerweise werden die Posten nachbesetzt"

 10:50

Fuchs verteidigt Poppenwimmer

Die Befragung durch Verfahrensanwalt Pöschl beginnt, Fichs bezeichnet das Eurofighterverfahren und die gelinkte Dienstbesprechung als "Symptom der Spannungen zwischen OStA und WKStA." Fuchs verteidigt die ehemalige WKStA-Staatsanwältin Poppenwimmer, die ihn informell über Interna der WKStA informiert habe.

 10:40

Fuchs: "Ich bin bei keiner Partei"

Fuchs sagt er habe nur einen Fehler gemacht, er habe keinen Draht mehr zur Leiterin der WKStA gefunden. "Es war meine aber auch ihre Verantwortung sich nicht auf eine Seite ziehen zu lassen." Was ihn am meisten trifft "ist die Zuordnung zu einer Partei. "Ich bin bei keiner Partei, ich bin Staatsanwalt." Die Aufsicht über 230 StaatsanwältInnen laufe gut, nur bei der WKStA "läuft es nicht si gut". Und weiter: "Ich habe nie Ermittlungen gegen die WKStA geführt." Er habe auch nie versucht, Beweide gegen sich zu vernichten. "Das wurde alles eingestellt". Dann en Appell an die Abgeordneten: "Lassen Sie den Faktor Mensch nicht außer acht."

 10:37

Fuchs kommt zu den Vorwürfen gegen sich

Fuchs geht zurück zur Causa Eurofighter und zur berüchtigten Dienstbesprechung im Jahr 2019, die ja aufgenommen und geleakt wurde. Damals hatte die WKStA das acht Jahre dauernde Verfahren übernommen. "Es ist nicht um das Verfahren gegangen sondern nur darum, wer ist schuld" greift er die WKStA erneut an

 10:32

Fuchs greift erneut die WKStA an

Fuchs ist gegen eine weisungsunabhängige Staatsanwaltschaft: "Damit schüttet man das Kind mit dem Bade aus." Fuchs kritisiert erneut, dass "Dienstbesprechungen aufgenommen und mit einem Spin an die Medien geleakt werden". Damit greift er erneut due WKStA an, die Dienstaufsicht über diese Behörde wurde ihn ja entzogen." Der Streit zwischen WKStA und der Oberbehörde würden längst persönlich geführt.

 10:29

Fuchs gegen die Anschuldigungen nahe

Fuchs spricht die Vorwürfe gegen seine Person an. "Natürlich macht das was mit einem, mir geht das nahe." Aber es würden alle Maßnahmen der Dienstaufsicht gleich als Einfluss begriffen. "Die Dienstaufsicht ist kein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Staatsanwaltes." Fuchs greift an, spricht von Details von Dienstbesprechungen, die an die Medien geleakt würden.

 10:23

Fuchs gibt eine Erklärung ab: 1. Entschlagung

Fuchs will reden, es gibt noch Diskussionen, wie der Akt klassifiziert werden soll, das Dokument muss einmal kopiert werden. Aber jetzt ist Fuchs dran: Es sei viel passiert seit seinen letzten Befragung passiert. Das Ermittlungsverfahren Der StA Innsbruck sei eingestellt, alle Vorwürfe dr WKStA "sind falsch". Fuchs spricht auch den Strafantrag (Anklage) gegen ihn an: "Auch diese Vorwürfe werden sich aufklären." Er will im Zusammenhang mit dem Verfahren die Aussage verweigern. Nur zur Frage des Einflusses auf Verfahren will Fuchs etwas sagen.

 10:22

Es geht los, Fuchs gibt eine Erkärung ab

Fuchs will eine Erklärung abgeben und er legt ein Aktenstück vor, aus dem Eurofighterverfahren. Fuchs ist am Wort.

 10:17

Fuchs ist da - Bures führt den Vorsitz

Fuchs ging rasch an den Journalisten vorbei, nimmt Platz. Er wird belehrt - den Vorsitz führt die 2.Präsidentin Doris Bures von der SPÖ. Fuchs muss also auf die schützende Hand von ÖVP-Präsidenten Wolfgang Sobotka verzichten...

 10:06

Und jetzt wartet alles auf Fuchs

Um 10 oder kurz danach wird er erwartet.

 09:55

Am Schluss die FPÖ, Christian Hafenecker

Er greift gleich einmal Hanger an, der solle den Weg für Neuwahlen frei machen, die Koalition könne keine Justizreform mehr verhandeln. Hafenecker spricht von "Spionage" durch Fuchs gegen die WKStA. Fuchs sei auch "eng" an die SOKO Tape gebunden gewesen. Das sei "ungewöhnlich". Hafenecker zitiert die frühere WKStA-Mitarbeiterin Linda Poppenwimmer, die Fuchs mit Interna aus der WKStA gefüttert hatte. Hafenecker weist auch darauf hin, dass ÖVP-NR-Präsident Sobotka vor der Beschlagnahme des Pilnacek-Handys mit dem Sektionschef eifrig kommuniziert hatte. Und Fuchs habe vor Beschlagnahme seines Handys im Internet recherchiert, wie man Handys löschen kann. "Ein Schelm, wer Böses dabei denkt." Bei Pilnacek will er das Interventionswesen thematisieren, auch er spricht den VIP-Service für ÖVP-nahme Beschuldigte im CASAG-Verfahren. Thema auch: Interventionen durch Landeshauptleute bei Pilnacek: Mikl. Schützenhöfer und Haslauer seien da tätig gewesen.

 09:48

Andreas Hanger, der ÖVP-Fraktionsführer

Es gehe um Einfluss in der Justiz, Er hält "einleitend fest": Es habe "zu keiner Zeit politische Einflussnahmen" gegeben. Das habe der Ibiza-U-Ausschuss ergeben. Jetzt dreht er den Spieß um und wirft Justizministerin Alma Zadic politische Einflussnahme vor: Bei der Suspendierung von Fuchs habe sie eingegriffen und beim Strafantrag gegen Fuchs habe sie den Weisungsrat des Ministeriums übergangen. Die Suspendierung von Fuchs wurde übrigens inzwischen vom OLG aufgehoben - was die Opposition scharf kritisierte.

 09:42

Jan Krainer von der SPÖ macht weiter

Krainer verweist auf das Anti-Korruptionsvolksbegehren und wirbt eifrig dafür: "Je mehr Unterschriften um so besser", man müsse auch gesetzlich etwas gegen Korruption machen. Geladen seien "zwei der höchsten Justizbeamten", eben Fuchst und Pilnacek. Was die Ostregion waren das die "mächtigsten zwei Personen: "Sie hatten ein Auge auf Verfahren die ein Auge auf die ÖVP hatten, inklusive VIP-Service für prominente Beschuldigte." Inzwischen habe die Justiz ein Auge auf sie geworfen. Und trotzdem hätten Fuchs und Pilnacek nicht aufgehört, sich über heikle Verfahren auszutauschen.

 09:36

Stephanie Krisper von den Neos: "Wer vorbereitet Gernot?"

Sie spricht sofort das "System Pilnacek" an, das nicht dem Staat verpflichtet gewesen sei, sondern den Regierenden. "Wer vorbereitet Gernot?", dieses Posting Pilnaceks werden wir heute noch öfter hören, für Krisper der Beweis, dass sich Pilnacek nicht um die Verfahren gesorgt habe sondern um die, gegen die ermittelt wird. Krisper bittet, sich nicht "von Ego-Shows" beeindrucken zu lassen, sondern die Faken zu bewerten. Gelöscht Chats, E-Mail-Unterhaltungen über die eigenen Verfahren usw. Krisper will als Konsequenzen der Skandale eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft einführen.

 09:32

Nina Tomaselli von den Grünen beginnt

"Reiche und Mächtige glaubten, sie könnten es sich in der Justiz richten" beginnt sie. Aber die Zeiten hätten sich unter der grünen Justizministerin Zadic geändert. Tomaselli will die "Observationsphantasien" Pilnaceks in Richtung WKStA thematisieren, auch ein eingestelltes Verfahren gegen Rene Benko wegen eines Grundstückkaufs in Lech/Arlberg werde sie ansprechen. Und schon ist sie weg. Kurz und bündig.

 09:25

Zuerst sind die Abgeordneten am Wort

Beginnen wird es gegen 9.30 Uhr wie immer mit den Stellungnahmen der FraktionsführerInnen im U-Ausschuss, die uns ihre Erwartungen mitteilen. Wir sind gespannt.

 09:20

Es geht geht gleich los

Schönen guten Morgen aus dem Parlamentscontainer im Burggarten. Im sogenannten Camineum der Hofburg ist ab 10 Uhr der Krieg in der Justiz DAS Thema. Geladen sind der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, und ab 14 Uhr der einst so mächtige Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek. Die Parteien (bis auf die ÖVP) werfen den beiden Top-Beamten vor, mit dem "System Pilnacek" die Justiz zugunsten der ÖVP beeinflusst zu haben.