Markus Wallner

Affären

ÖVP: Wirtschaftsbund Vbg. nun Fall für den Staatsanwalt

Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat nach Anzeigen der Finanz zur Steueraffäre des Wirtschaftsbunds Vorarlberg Ermittlungen aufgenommen.

Wie mehrere Medien berichteten, werde gegen mehrere Personen wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung ermittelt, hieß es. Gegen den zurückgetretenen Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler soll zudem eine anonyme Anzeige eingegangen sein.

Die Strafanzeigen der Finanz gingen demnach am Mittwoch ein. Zum konkreten Inhalt der Anzeigen gab es vorerst keine Informationen. Ermittelt wird aber nicht nur gegen Personen, sondern auch gegen den Wirtschaftsbund als Verein.

Der Wirtschaftsbund ist in den vergangenen Wochen bei einer Steuerprüfung durchleuchtet worden. Im Raum steht eine nicht korrekte Abführung von Steuern für Inserate, die für die Wirtschaftsbund-Zeitung "Vorarlberger Wirtschaft" verkauft wurden. Zwischen 2016 und 2021 sollen rund 4,5 Mio. Euro eingenommen worden sein, der Gewinn dürfte laut Einschätzung der Prüfer 1,4 Mio. Euro betragen haben. Auch für die Zuwendungen des Wirtschaftsbunds an die ÖVP wären gemäß der Prüfung Abgaben fällig gewesen. Während die Steuer von Zuwendungen in Höhe von 1,5 Mio. Euro ausgeht, waren es laut ÖVP lediglich 900.000 Euro. Dem Wirtschaftsbund droht eine Steuernachzahlung in Höhe von bis zu 1,3 Mio. Euro.

Der Wirtschaftsbund hat im Zusammenhang mit der Steuerprüfung Selbstanzeige eingebracht - als "reine Vorsichtsmaßnahme", wie kolportiert wurde. Ob diese wirksam wäre, war allerdings fraglich. In der Selbstanzeige hieß es, man habe eine neue Rechtslage übersehen. Namentlich genannt werden laut "Standard" die beiden ehemaligen Geschäftsführer Jürgen Kessler und Walter Natter, der ebenfalls zurückgetretene Wirtschaftsbund-Obmann Hans-Peter Metzler, der Steuerberater sowie der aktuelle und der ehemalige Finanzreferent, Jürgen Rauch und sein Vater.