Frist verpasst: Misstrauensantrag gegen Wallner muss warten

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Frist verpasst: Misstrauensantrag gegen Wallner muss warten

Blamage für die Vorarlberger Opposition. Heute wolletn FPÖ, SPÖ und Neos Landeshauptmann Markus Wallner wegen der Wirtschaftsbund-Affäre im Landtag abwählen - doch der Misstrauensantrag wurde zu spät eingebracht.

 Die Turbulenzen rund um den Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbund werden Montag ab 9.00 Uhr in einem ersten Vorarlberger Sonderlandtag politisch aufgearbeitet. Als Basis für die Diskussion dient eine Anfrage der Oppositionsparteien an Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Es wird eine scharfe Auseinandersetzung erwartet, Redezeitbeschränkung gibt es keine. Die Opposition wird ihrer Forderung nach dem Rücktritt Wallners mit einem Misstrauensantrag Nachdruck verleihen. Nur: Der Antrag steht noch gar nicht zur Debatte: Er wurde zu spät eingebracht.

Antrag nur zugewiesen

Der Antrag wird deswegen nur einem Ausschuss zugewiesen. In der schon am 4. April eingebrachten Anfrage an Wallner geht es unter anderem um Geldflüsse des Landes zur mittlerweile eingestellten ÖVP-Wirtschaftsbund-Zeitung "Vorarlberger Wirtschaft". Aber auch über die Finanzierung des Wirtschaftsbunds wird gesprochen werden. Nach eigenen Angaben hat die ÖVP seit 2014 rund 900.000 Euro von ihrer Vorfeldorganisation erhalten. Das Finanzamt hingegen machte 1,5 Mio. Euro an Zuwendungen aus. Dem Wirtschaftsbund droht eine Steuernachzahlung in Höhe von bis zu 1,3 Mio. Euro.