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TOP STORY

umfragen
Umfrageschock für ÖVP: SPÖ zieht auf 29 % davon ÖVP kann von ihrem Neustart-Parteitag nicht profitieren: Die SPÖ zieht davon. Die FPÖ auf der anderen Seite liegt schon fast gleichauf.  
Rendi Nehammer
Parteien
VdB startet Wahlkampf inoffiziell mit TikTok-Video Die Hofburg tut ganz unschuldig - doch dürfte es sich um einen inoffiziellen Wahlkampfstart von Alexander Van der Bellen handeln: Auf TikTok wird mit dem Sound von The Clash gefragt: "Should I Stay or Should I Go?" 
Van der Bellen
Regierung
ORF-Stiftungsratschef Lockl macht keinen VdB-Wahlkampf Der grün-nahe PR-Berater Lothar Lockl wurde mit überwältigender Mehrheit zum Chef des ORF-Stiftungsrates gewählt. Für VdB will er nicht mehr wahlkämpfen.
Van der Bellen Lockl
Parteien
Parlament schmettert Anträge gegen Maskenpflicht ab Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker beantragte im Nationalrat das Aus für die Maskenpflicht, die FPÖ tat dies ebenfalls. Beide Anträge wurden aber von ÖVP und Grünen abgeschmettert.
Affären
Werbung für Wurm-Mittel: Kickl entgeht fix 25.000-Euro-Strafe Bis zu 25.000 Euro Geldstrafe hätten dem Freiheitlichen wegen "Laienwerbung" gedroht - doch er wird nicht ausgeliefert. 

UKRAINE-KRISE LIVE

Ukraine-Krise
Russen-Job: EU-Parlament will Sanktionen gegen Kneissl Ihre Nähe zu Putin könnte Ex-Außenministerin Kneissl auf eine Sanktionsliste der EU bringen. Am Donnerstag fasste das EU-Parlament einen entsprechenden Beschluss.
Russen-Job: EU-Parlament will Sanktionen gegen Kneissl
Ukraine-Krise
Neuer Konflikt: Grüne bei Neutralität gegen die ÖVP Die Grünen wollen zwar bei der Neutralität bleiben, wollen sie aber völlig neu gestalten. Und gehen damit auf Konfrontationskurs mit dem Bundeskanzler.
Bundesheer Leopard
Ukraine-Krise
VP-Khol für Nato-Debatte: »Austro-Neutralität geht nicht mehr« Der Macher von Schwarz-Blau will Aufrüstung oder einen Bündnis-Beitritt, jedenfalls aber eine Diskussion darüber führen. 
VP-Khol für Nato-Debatte: »Austro-Neutralität geht nicht mehr«
Ukraine-Krise
NATO-Debatte flammt jetzt auch in Österreich auf Angesichts der Nato-Beitritte in Skandinavien, flammt nun bei uns die Debatte auf. 
Ukraine-Krise
Kiew schlug Russland Tauschgeschäft für Mariupol vor Die ukrainische Führung schlägt dem russischen Militär ein Tauschgeschäft für die im Stahlwerk Azovstal in Mariupol verschanzten letzten Verteidiger der Hafenstadt vor.

Aktuell

Regierung
Klima-Bonus bitte warten: Auszahlung erst ab Oktober Der Klima-Bonus war ursprünglich für den Sommer angekündigt - jetzt kommt er aber erst im Oktober.
Klima-Bonus bitte warten: Auszahlung erst ab Oktober
Regierung
Jetzt fix: Kopftuchverbot in Kindergärten fällt Bund und Länder haben sich auf eine Kindergarten-Milliarde geeinigt - ein Kopftuchverbot für Mädchen haben die Länder aber hinausverhandelt.
Jetzt fix: Kopftuchverbot in Kindergärten fällt
Regierung
Parlament verlängert Corona-Gesetze bis Juni 2023 Der Nationalrat schaffte die gesetzliche Grundlage für weitere Corona-Maßnahmen, mehrere Gesetze wurden bis Ende Juni 2023 verlängert.
Parlament verlängert Corona-Gesetze bis Juni 2023
Regierung
Parlament: Hitziges Wortgefecht um Neuwahlen Am ersten Tag der neuen Regierungsmitglieder im Parlament hagelte es Kritik und Neuwahl-Rufe. 
Regierung
Israel, Island und Tschechien – Regierung im Reisefieber Österreichs Regierungspolitiker sowie der Nationalratspräsident sind heute im nahen und fernen Ausland unterwegs. 

POLITIK INSIDER

Affären

Affären
Brisant: Grasser soll bei Eurofighter-Prozess aussagen  Am Wiener Landesgericht ist am Mittwoch der Prozess um die Londoner Briefkastenfirma City Chambers fortgesetzt worden.  
Grasser
Affären
WKStA ermittelt jetzt gegen LH Wallner Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat in der Affäre um den Wirtschaftsbund Vorarlberg nun Ermittlungsverfahren gegen drei Verdächtige eingeleitet.
Wallner
Affären
Soko Ibiza offenbar vor Auflösung WKStA hat der Soko nun endgültig alle Ermittlungen entzogen und dem BAK übertragen.
Ibiza-Video über Wasser-Privatisierung
Affären
Anzeigen: ÖVP-Sachslehner mit Rundumschlag gegen Opposition ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner hat am Donnerstag zu einem Rundumschlag gegen die Opposition ausgeholt.
Affären
ÖVP: Wirtschaftsbund Vbg. nun Fall für den Staatsanwalt Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat nach Anzeigen der Finanz zur Steueraffäre des Wirtschaftsbunds Vorarlberg Ermittlungen aufgenommen.
Affären
Cobra-Affäre: WKStA zieht Ermittlungs-Akt nicht an sich Die WKStA wird den Akt in der Cobra-Affäre um zwei Personenschützer der Familie von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nicht übernehmen.
Affären
U-Ausschuss: Ex-Staatsanwältin schwärzt WKStA an  Die karenzierte Korruptionsstaatsanwältin Linda Poppenwimmer hat im ÖVP-Untersuchungsausschuss Anschuldigungen gegen ihre Person zurückgewiesen - und neue gegen die WKStA erhoben.  

Regierung

Regierung
Ukraine: Edtstadler unterstützt EU-Beitrittsperspektive Österreich will dem EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine "nicht im Weg stehen".  Sehr zum Ärger der FPÖ
Edstadler
Regierung
Flüchtlinge: Weiter Koalitionsstreit um Zuverdienstgrenze Der Streit um die Anhebung der Zuverdienstgrenze für aus der Ukraine Vertriebene geht weiter.  Die ÖVP will die Ausdehnung nur für Ukraine-Flüchtlinge.
Flüchtlinge: Weiter Koalitionsstreit um Zuverdienstgrenze
Regierung
Kocher hält Begriff "Superministerium" für unangebracht Tourismusagenden bei neuer Staatssekretärin gut aufgehoben - kein "Superministerium".
Kocher hält Begriff
Regierung
Staatssekretär Tursky will in Österreich Breitband-Ausbau antreiben Florian Tursky (33) soll die Digitalisierung und schnelles Internet vorantreiben.
Regierung
Tanner zu NATO-Beitritt Finnlands: "Entscheidung eines jeden Staates" Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sieht keine Auswirkungen des finnischen NATO-Beitrittsantrags auf Österreich.

Parteien

Regierung
ÖVP vehement gegen »Scharfstellen« der Impfpflicht Nächste Woche wird die Regierung entscheiden, ob die Impfpflicht über den Sommer weiter ausgesetzt bleibt oder das Gesetz "scharfgestellt" wird.  Die ÖVP will das auf alle Fälle verhindern.
Impfpflicht
Parteien
Nach Nehammer ist Mahrer dran: Wiener VP soll bunter werden Auch die Wiener ÖVP absolvierte ihren Obmannwechsel - der 67-jährige Karl Mahrer will die Stadtpartei a la Erhard Busek "bunter" machen.
Mahrer Nehammer
Parteien
Corona: SPÖ-Landesrätin Gerstorfer ein 2. Mal erkrankt Oberösterreichs Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) ist ein zweites Mal an Corona erkrankt. 
Gerstorfer
Parteien
Pflege: SPÖ attestiert Bundesregierung "Totalversagen" Anlässlich des Tages der Pflege am morgigen Donnerstag hat die SPÖ die Regierung zum Handeln aufgefordert.
Parteien
Grazer Bürgermeisterin Kahr will noch mehr Sozialengagement Die Grazer KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr legte am Dienstagabend im Grazer Presseclub eine Art Bilanz der ersten sechs Monate ihrer Amtszeit.

Welt-Politik

Welt-Politik
Türkei blockiert NATO-Beitritt von Finnland und Schweden - Die Türkei hat in der NATO den Beginn der Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden zunächst blockiert.  
Erdogan
Welt-Politik
Finnland spricht sich für NATO-Mitgliedschaft aus Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin haben sich für einen "unverzüglichen" NATO-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. 
Finnland Flagge
Welt-Politik
Russlands Oberstes Gericht wies Einspruch von Nawalny ab Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist mit einem Einspruch gegen seine Verurteilung wegen angeblicher Verleumdung vor dem Obersten Gericht gescheitert.
Nawalny-Organisationen dürfen vorerst nicht mehr arbeiten
Welt-Politik
Lindner lehnt erneute gemeinsame Schuldenaufnahme in EU ab Der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU-Länder ab, um der Ukraine zu helfen.
Welt-Politik
Baerbock sagt Klitschko weitere Unterstützung zu Ex-Boxweltmeister dankte der deutschen Außenministerin.

Meinungen

grosz
Meinungen
»Das ist das Ende der ÖVP. Schad’ drum« Die ÖVP ist am Ende angelangt, wie einst ihre Schwesterpartei, Italiens Christdemokraten, deren Korruptionsskandale in den 1990er-Jahren ihr Schicksal besiegelten. 
Meinungen
»Nehammer hat die Chance auf Erneuerung« Endlich! Karl Nehammer hat sich endlich dazu durch­gerungen und die nötigsten Veränderungen in der ÖVP-Regierungstruppe veranlasst. 
Meinung
Meinungen
'Beistandspflicht? Das ist nicht unser Krieg!' Die Lieferung schwerer Waffen in ein Kriegsgebiet verlängert nicht nur einen aussichtslosen Krieg gegen eine Atommacht wie Russland, …
grosz
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